Artikel-Schlagworte: „UMTS“

OVG NRW, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 A 2969/07 – Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.

Die Klägerin erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % erreicht wird. Nachdem die heutige Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, dass keine Aktivitäten auf den der Klägerin zugeteilten Frequenzen stattfanden, widerrief sie im Dezember 2004 die der Klägerin erteilte UMTS – Lizenz sowie die Frequenzzuteilung.

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BGH, Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06 – Die hoch gesteckten geschäftlichen Erwartungen beim Erwerb der UMTS-Lizenzen durch die deutsche Telekom wichen schnelle einer Ernüchterung: Der Deal schien alles andere als vorteilhaft. Als dann auch noch bekannt wurde, dass die wirklichen Informationen nicht alle offen mitgeteilt worden waren, sahen einige Aktionäre der privatisierten Telekom rot. Wegen fehlender Informationen wurde Klage eingereicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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