Artikel-Schlagworte: „Unterlassungserklärung“

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze

  1. Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr allerdings dann nicht entgegen, wenn erneut gleichartige Verstöße begangen werden.
  2. Eine nach Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute – auch unverschuldete – Zuwiderhandlung begründet Wiederholungsgefahr und lässt einen neuen gesetzlichen Anspruch entstehen.
  3. Ein Verletzer muss alles ihm Zumutbare tun, um die Weiterverbreitung von rechtsverletzendem Werbematerial zu verhindern, insbesondere muss er schon vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens angelegte Störungsquellen beseitigen.
  4. Werden Mitarbeiter durch E-Mails nach Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu aufgefordert, Werbematerialen nicht an Dritte weiterzugeben, nicht aber möglicherweise bereits an diese verbreitetes Material zurückzugeben, liegt darin keine Zuwiderhandlung.

Anm.: Der Fall zeigt, dass nach einer Verfügungserklärung weitere Verstöße, z. B. durch Warnung an Mitarbeiter zu unterbinden sind. Liegt ein Verstoß durch eine Verbreitung aber vor Abgabe der Unterlassungserklärung, begründet dies keine (erneute) Begehung. Dies würde bei einer ernstlich abgegebenen Unterlassungserklärung auch zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen.

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OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze:

  1. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. (fliegender Gerichtsstand)
  2. Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht, weil die bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt.
  3. Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung entfallen sei.
  4. Es handelt sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, wenn lediglich die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.

Anm.: Mit der Entscheidung hat das OLG Rostock eine anders lautende Entscheidung des LG Rostock zum so genannten “fliegenden Gerichtsstand” aufgehoben. Gleichwohl wurde der sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben: Aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung sah das Gericht keine weitere Wiederholungsgefahr. Ob weitere Verstöße nach Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt waren, konnte nicht dargelegt werden.

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Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für Neuwagen im Blick der Verbraucher-Schützer. Und ein Großteil der Branche hat die Regeln der Pkw-EnVKV vom 28.05.2004 (geändert 31.10.2006) auch umgesetzt. Nun haben Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) eine Überprüfung der Angaben von PKW-Händlern durchgeführt. Dennoch sind “nur” 111 Abmahnungen erfolgt. Angesichts der zahlreichen Autohändler weist also ein geringer Anteil in der Branche noch nicht die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission von Neuwagen aus. Da die Kennzeichnung eine weitere, auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflicht darstellt, sollten die Hinweise der örtlichen IHK von Händlern über solche gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zum Verbraucherschutz strikt beachtet werden.

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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.01.2006, Az. 3 O 35/06 – Der nachfolgende Beschluss bezieht sich auf einen Markt einer namhaften Kette. Da die über die Ladentheke gegangenen Exemplare der CDs immer noch im Sekundärverkauf (z. B. bei eBay, Amazon) zu finden sind, droht den Verkäufern der CD wegen Markenverletzung eine saftige Abmahnung. Im Falle eines Angbots müssen Verkäufer mit einer anwaltlichen Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten, der Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung (mit Vertragstrafe) und ggf. mit einer einstweiligen Verfügung bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.

Anm.: Das LG Hamburg hat lange Zeit den Streitwert von 25.000,- EUR auch für das Anbieten einzelner CDs bei eBay akzeptiert. Diese Rechtsprechung scheint nun in Bewegung zu kommen, u. a. aufgrund von mehr als 50 bekannt gewordenen, ähnlichen Abmahnungen.

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OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2009, Az. 4 U 1/09 – Red Leitsätze: (1) Was die Unterlassungserklärung vom 05.05.1997 angeht, so ist das Charakteristische in der neuen (Internet-) Werbung aus 2007 wiederum, und zwar insofern kerngleich mit dem in Rede stehenden Verbot dahin, dass bei einem Defizit oder nunmehr einem Mangel “von nur 25 %” des in Rede stehenden Q 10 den betreffenden Organen die nötige Energie fehlt und so ihre natürlichen Funktionen beeinträchtigt werden können. (2) In Bezug auf die Unterlassungserklärung vom 23.03.1998 ist in dem neuen Internetauftritt wiederum geäußert, dass das Coenzym Q 10 die Neubildung der Zellen aktiviere, die Widerstandskräfte erhöhe und den Körperzellen geholfen werde, fit bis ins hohe Alter zu bleiben. (3) Die Zuwiderhandlungen sind auch nicht deshalb irrelevant, weil der wissenschaftliche Stand in diesem Zusammenhang fortgeschritten sei und weil die Aussagen nunmehr nach der Health-Claims-Verordnung ((EG) Nr. 1924/2006) zulässig seien.

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 – Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die gesetzen Fristen sind und sein können. Zudem, wie weit reichend die Folgen der Anerkenntnisse sind, hier: Anerkenntnis der Dringlichkeit. Das Anerkenntnis – regelmäßig in Form einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung – war hier zu weit gehend gefaßt worden. Da Abmahnungen oft nicht die Materialien der späteren Antragsschrift umfassen, erweist es sich in der Praxis als misslich, dass zur Vermeidung von Kosten durch eine einstweilige Verfügung fast nur der Weg des Anerkenntnisses möglich ist. Und die zum Anerkenntnis erforderliche Unterlassungserklärung muss schnell abgegeben werden. In dieser Eile unterlaufen Fehler!
Hinweis: Entsprechend ist bei der Ausformulierung eines Anerkenntnisses in Form einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung darauf zu achten, dass nur hinsichtlich der Unterlassung und des Versprechens der erforderlichen Vertragsstrafe das Anerkenntnis erfolgt. Diese Begrenzung des Anerkenntnisses war im vorliegenden Fall offenbar nicht geschehen.

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OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008, Az. 13 W 82/08 – Wer eine Abmahnung erhält und eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte einen Zugang belegen können. Wie die Entscheidung des OLG Celle in zweiter Instanz zeigt, müssen von ihm sonst (bei Postverlust bzw. weil eine Schutzbehauptung angenommen wird) die Verfahrenskosten getragen werden. Der einfachste Weg des Erklärungsnachweises, insb. auch geeignet um den Termin der Absendung nachzuweisen, ist ein Faxversendeprotokoll mit Abbild der Seite der Unterlassungserklärung. Doch viele Abmahner schließen ausdrücklich eine Erklärung per Fax aus …! Ein anderer Weg wäre ein Einschreiben /Rückschein, doch sollte dann für die fristegemäße Zustellung mit einer Postlaufzeit von mindestens zwei Tage in Deutschland gerechnet werden.

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LG Hamburg, Beschluss v. 11.06.2008 – Az.: 324 0 1069/07 – Das LG Hamburg hatte über den Antrag auf Unterlassung und Löschung des Namens eines bekannten Straftäters geraume Zeit nach der Tat zu entscheiden. Dabei hat es dem Interesse an der öffentlichen Berichterstattung den Vorrang vor dem Interesse auf Resozialisierung des Inhaftierten eingeräumt. Dies u. a. deshalb, weil der abgeurteilte und inhaftierte Straftäter sich selbst – in der Strafanstalt – wieder in das Rampenlicht der Medien begeben hatte. Bemerkenswert ist auch der zweite Teil der Begründung: Das LG Hamburg lehnte einen vertraglichen Anspruch auf Unterlassung ab. Hätte der Beklagte also „vorsorglich” eine so genannte Strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte er den Prozess verloren.

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Siegfried Exner
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