Artikel-Schlagworte: „Unternehmereigenschaft“

BVerfG, 1 BvR 69/08 vom 15.12.2008: Willkürlicher Richterspruch: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts; Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften verlangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wer als Richter eine willkürliche Entscheidung fällt muss sonst mit der korrigierenden Aufmerksamkeit des  Bundesverfassungsgerichts rechnen. In der Entscheidung heißt es:

Das Amtsgericht hat danach die offensichtlich in Betracht kommenden §§ 355, 312b, 312d BGB und das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers bis zur Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund übergangen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür.

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LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 – Das Angebot von Neuware führt bei eBay besonders schnell zur Annahme der Gewerblichkeit, macht Markenverstöße abmahnbar und verpflichtet u. a. zur Widerrufsbelehrung. Es ist dann nicht erforderlich, dass mehrere Hundert (Verkaufs-)Bewertungen vorliegen. Dies musste nun ein Verkäufer von Bekleidungsartikeln erfahren. Nach einer Abmahnung wegen Markenverletzung hatte der betroffene Verkäufer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Er hielt die Abmahnung für unzulässig, weil er meinte, mit dem Verkauf nur einiger fabrikneuen oder neuwertigen Bekleidungsstücke gar nicht im Wettbewerb zu handeln.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 5 W 7/07 – Markige Aussagen sind im Internet üblich. Nach einer nun erst veröffentlichten Ansicht des OLG Hamburg sind solche Übertreibungen aber auch schädlich. Dann nämlich, wenn ein Verkäufer für seinen Online-Shop Computer-Hardware zu offensiv anbietet. Dann könnten – trotz einer Anzahl von „nur“ 242 Bewertungen in einem Zeitraum von 2 Jahren (also ca. 20 Verkäufen gebrauchter Hardware pro Monat) der gesamte Auftritt als Tätigkeit als Unternehmer im Sinn von § 14 BGB gewertet werden. Fehlen dann die Pflichtangaben, insb. die Widerrufsbelehrung, kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden.

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