Artikel-Schlagworte: „Untreue“

BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

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Viereinhalb Jahre hat das Verfahren gegen die Moorhuhn-Erfinder gedauert. Nachdem das Spiel zum Kult geworden war, hatten die Entwickler zur Vermarktung die Firma Phenomedia gegründet und konnten mit dem nachgeworfene Geld kein tragfähiges Geschäft aufbauen. Ver Gericht ahben Sie gestanden, Bilanzen des Unternehmens mit Scheinumsätzen über Jahre hinweg aufgebläht zu haben. Wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung wurde daher der ehemalige Firmenchef zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, der Ex-Finanzvorstand zu drei Jahren. Wie auf golem.de gemedet wurde, soll die Haftsrafe aber im offenen Vollzug abgebüßt werden:

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BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07 – Der Bundesgerichtshof hat mit einem bahnbrechenden Urteil die Strafbarkeit für das Führen von schwarzen Kassen bestätigt. In dem Fall ging es um Gelder aus schwarzen Kassen, die für Zahlungen bei Vergabe von Großaufträgen genutzt wurden. Dabei reiche die Existenz der Schwarzen Kassen und das Wissen darum schon aus, für die Feststellung der Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil des Unternehmens aus. Auf eine weitere Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Bestechung komme es daher nicht allein an.
Mit der Entscheidung wird die strafrechtliche Haftung für Manager und Vorstände erheblich erweitert und bestätigt. Der Abschied von Bestechungskonten – für Geschäfte im Ausland als nützliche Aufwendungen früher sogar steuerlich begünstigt – fällt offensichtlich schwer und wird doch langsam schrittweise vollzogen. Wie es scheint gegen die Beharrungstendenzen („gelebte Praxis“) in der Wirtschaft.
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Laut einem Bericht von heise online vom 22.06.2008 wird vor dem Kieler Landgericht erneut der Prozess wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Mobilcom AG gegen ihren Gründer G. Schmid, 56, eröffnet. Mit Berufung auf das Nachrichtenmagazin Der Spiegel soll der Anklage zufolge Schmid als Mobilcom-Chef im Jahre 2001 gut 70 Millionen Euro ohne Rechtsgrundlage an die von seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram geführte Millenium GmbH überwiesen haben.

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