Artikel-Schlagworte: „Urheber“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. I ZR 100/96) können Mitbewerber aus der Verletzung fremder Urheberrechte im Allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche herleiten.

In der weiteren Entscheidung hat der BGH dann ausgeführt, dass elektronische Pressespiegel sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform unterscheide, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Bei Online-Veröffentlichungen bzw. Wiedergaben aus Zeitungen – so ein aktueller Fall hier in der Kanzlei – ist z. B. gemäß § 63 Abs. 3 UrhG für ein ordnungsgemäßes Zitat die Nennung der Zeitung erforderlich, aus der das Zitat stammt.

Diesen Beitrag weiterlesen »

AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße.
  2. Erfolgt die Abmahnung bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars könne Abmahnkosten als Schaden nur in Form einer unfreiwilligen Einbuße verlangt werden, wenn die abmahnende Partei diesen Schaden vollständig darlegen und ggf. beweisen kann.
  3. Als Schadensersatz kann der Urheber eine angemessene Lizenzvergütung in der Höhe verlangt werden, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühren vereinbart hätten.
  4. Das Gericht erachtet für das Filesharing eins Musikalbums  fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 150,00 für angemessen (§ 287 ZPO).

Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/08 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 38/07 – Talking to Addison – Übersetzern von literarischen Werken sthet grundsätzlich eine angemessene Vergütung zu. Diese muss in Form einer prozentualen Beteiligung erfolgen. Hatte der BGH noch im Urteil vom 17.06.2004, Az. I ZR 136/01 laut Pressemitteilung festgestellt, „(A)ls Vergütung war – wie in der Branche üblich – ein Seitenpreis vereinbart.“ Diese Branchenübung wird nun mit dem Urteil des BGH aufgehoben.

Es ist anzunehmen, dass zahlreiche Übersetzer von Bestsellern nun Nachforderungen stellen können.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze

  1. Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr allerdings dann nicht entgegen, wenn erneut gleichartige Verstöße begangen werden.
  2. Eine nach Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute – auch unverschuldete – Zuwiderhandlung begründet Wiederholungsgefahr und lässt einen neuen gesetzlichen Anspruch entstehen.
  3. Ein Verletzer muss alles ihm Zumutbare tun, um die Weiterverbreitung von rechtsverletzendem Werbematerial zu verhindern, insbesondere muss er schon vor Abgabe eines Unterlassungsversprechens angelegte Störungsquellen beseitigen.
  4. Werden Mitarbeiter durch E-Mails nach Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu aufgefordert, Werbematerialen nicht an Dritte weiterzugeben, nicht aber möglicherweise bereits an diese verbreitetes Material zurückzugeben, liegt darin keine Zuwiderhandlung.

Anm.: Der Fall zeigt, dass nach einer Verfügungserklärung weitere Verstöße, z. B. durch Warnung an Mitarbeiter zu unterbinden sind. Liegt ein Verstoß durch eine Verbreitung aber vor Abgabe der Unterlassungserklärung, begründet dies keine (erneute) Begehung. Dies würde bei einer ernstlich abgegebenen Unterlassungserklärung auch zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az.6 U 193/08 – Red. Leitsätze:

  1. Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird durch die einmal begangene Rechtsverletzung indiziert, zumal wenn diese weiter verteidigt wird.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können als Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.
  3. Als unerheblich erweist sich, dass die Berufung – ohne im Verfügungsverfahren mit diesem Vorbringen nach § 531 ZPO ausgeschlossen zu sein – mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat.

Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Köln, Urteil vom 31.07.2009, Az. 6 U 52/09 – Künstler, Regisseur und Schauspieler dürfen kein Theaterstück eines verstorbenen Künstlers aufführen, wenn in dem Werk zusätzlich Original-Zitate aus Interviews und anderen Werken des Künstlers enthalten sind. So gilt es in Köln, denn nach dem o. g. Urteil des OLG Köln haben es die Darsteller und Kunstschaffenden zu unterlassen, das Stück „Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo“ aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

BMJ, Ber­lin, 7. Mai 2009 – Auf Ein­la­dung von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries dis­ku­tie­ren heute und mor­gen 250 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer aus über 19 Län­dern über die Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts.  Die Kon­fe­renz dient der Be­stands­auf­nah­me der ge­gen­wär­ti­gen Si­tua­ti­on und soll Denk­an­stö­ße für die wei­te­re Ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechte auf na­tio­na­ler, eu­ro­päi­scher und in­ter­na­tio­na­ler Ebene geben. Dabei wird vor allem die künf­ti­ge grund­sätz­li­che, kon­zep­tio­nel­le Aus­rich­tung einer Wei­ter­ent­wick­lung des Ur­he­ber­rechts im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sio­nen ste­hen. „Al­lein die Stich­wor­te „Goog­le Buch­su­che“, „Di­gi­ta­le Bi­blio­the­ken“, „Open Ac­cess“, „Kul­tur­flat­rate“ und „Mu­sik-​ und Film­pi­ra­te­rie“ zei­gen, dass wir für das Pro­gramm der Kon­fe­renz die Be­rei­che aus­ge­wählt haben, in denen die rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on am in­ten­sivs­ten ge­führt wird. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!