Artikel-Schlagworte: „Urheberrechtsreform“

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.01.2009, 6 W 4/09 – Red. Leitsätze: Mehrere Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, sind gebührenrechtlich als mehrere Anträge zu behandeln.Der Umstand allein, dass dasselbe Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist, reicht nicht aus um einen wesentlichen Unterschied anzunehmen. Die Handlung mehrer unabhängiger Personen dagegen schon.

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Tipps zum rechtmäßigen Kopieren und für Downloads am PC verspricht der Hightech-Verbandes BITKOM in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin wird zudem auf einen kostenlosten Leitfaden verwiesen. Ausgangspunkt sind die Verschärfungen der Vorschriften gegen Urheberechtsverletzungen und Piraterie im Jahr 2008. Liest man sich den Leitfaden oder die Pressemitteilung durch, so fällt die Praxisferne der Empfehlungen ins Auge. Wird zum Bespiel vor unrechtmäßigen Vorlagen, Urlaubsschnäppchen oder illegalen Downloads gewarnt, so ist für einen juristischen Laien die Abgrenzung zum legalen Geschäft oder den im LeiDfaden genannten Ausnahmen nicht mehr möglich.

Wie namentlich Film- und Musikindustrie und zahlreiche deutsche Gerichte verkennen leider auch der Verband BITKOM die praktischen Schwierigkeiten der Abgrenzung für den normalen Bürger. Wenn in der Praxis z. B. Musik-CDs von Mitgliedsunternehmen des Internationalen Phoneverbands IFPI kostenpflichtig abgemahnt werden können, dann zeigt dies die wirklichen Probleme. Der vorgeschlagene Leitfaden ist nur wohlklingend. Anwendbar erscheint er nur mit einem Juristen als Übersetzer.

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 0 325/08 – Im Ergebnis entgegen LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, 28 AR 4/08) – hat das LG Frankenthal einen urheberrechtliche Auskunft im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. versagt, weil es ein „gewerbliches Ausmaß“ des filsharings im konkreten Fall nicht festgestellt hat. Es müssten nach den zitierten Literaturmeinungen wohl z. B. schon 3.000 Musikstücke oder 200 Filme kostenlos angeboten oder dauerhaft Einnahmen erzielt werden, bevor ein solcher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bestünde. Das LG Frankenthal hat damit eine systematisch saubere Auslegung des Gesetzes nach dem Wortlaut vorgenommen, die in der Entscheidung des LG Köln (a. a. O.) – zum Erstaunen des Verfasser dieser Anmerkung – überhaupt keine Rolle spielte.

Das Gericht weist zutreffend auf die wirtschafliche Bedeutung der Haftung für offene WLANs hin, die bei den öffentlich zugänglichen HotSpots eingerichtet werden. Hierzu war auf dieser Plattform unter dem 25.07.2008 bereits ähnlich kommentiert worden und auf einen ansonsten vorliegenen Wertungswiderspruch hingewiesen worden (Haftung des privaten WLAN-Betreibers; Freistellung von der Haftung des geschäftlichen Betriebs eines Hotspots! Siehe: LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08).

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Die Neufassung des Urheberrechts sollte u. a. die Verfolgung von Filesharing in geordnete Bahnen lenken. Hierzu war eine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97 UrhG vorgesehen. Im Gegenzug wurden den Urheberrechtsinhaber neue Auskunftsansprüche mit § 101 UrhG zugestanden. Mit dem nun vorliegenden Urteil liegt eine erste Entscheidung zu den neuen Auskunftsansprüchen vor. Da zum Zeitpunkt des in Krafttretens der Reform die meisten Anwälte nicht mehr Forderungen aus Abmahnkosten sondern Schadensersatz geltend machten, hat der Verfasser dieses Artikels die Neuregelung kritisiert. Zumindest das angestrebte Ziel der Prozessvermeidung werde nicht erreicht. Betrachtet man nun die Entscheidung des LG Köln, so wird offensichtlich, dass tatsächlich eine Entlastung der Justiz und ein Rückgang der Verfahren in diesem Bereich nicht zu erwarten sein wird.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Zur Sendung Recht brisant hat 3Sat ergänzende Informationen zum Beitrag „Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?“ (3Sat vom 03.09.08) bereitgestellt. Klar, ein kurzer Fernsehbeitrag kann das Thema der Abmahnungen nicht erschöpfend abhandeln. Gezeigt wurden am 03.09.2008 in Recht brisant drei „ganz alltägliche“ Fälle, wie sie in Deutschland leider an der Tagesordnung sind. In dem nun erschienen Sendungsartikel werden die Beiträge auch um Kommentare ergänzt, die in der Sendung nicht zu sehen waren:

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Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in Deutschland veranschaulicht. Konkrete Einzelfälle werden dabei durch fachkundige Kommentare ergänzt. Der Betreiber dieses blogs hat für diese Sendung ebenfalls eine Stellungnahme zu Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs über Online-Auktionen abgegeben.

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Aus aktuellem Anlass: PM BMJ, Berlin, 29. August 2008 – Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. /Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.

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Zum 01.09.2008 tritt eine Reform des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen „§ 97a UrhG [Abmahnung]“ erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Praktiker, dass das Schlachtfeld der Abmahnungen längst auf ganz anderen Gebiete verlagert ist (II.). Aufgrund der Neuregelung ist also nicht mit einer wesentlichen Reduzierung der Abmahnungen zu rechnen.

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Siegfried Exner
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