Artikel-Schlagworte: „Urheberrechtsverletzung“

Gleich in zwei Urteilen vom 23.03.2010 (Az. 308 O 175/08, 310 O 155/08) hat das LG Hamburg den Rap-Musiker Bushido wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. In den Verfahren ging es u. a. um 28 Tonfolgen aus 4 Alben der Kläger, der französischen Musikgruppe „Dark Sanctuary“. Rechtlich ging es schwerpunktmäßig um Komponistenrechte, Verbotsverfahren, Abmahnkosten und Schadensersatz. Wegen nicht vollständig nachvollziehbarer Schadensberechnung blieb es aber bei Teilerfolgen der Klagen.

Anm. RA Exner: Der Musiker selbst ist als Abmahner bekannt, auch hier liegen Abmahnungen vor. Es hat fast den Anschein, als würden die Kosten der eigenen Fehltritte durch die eigenen Abmahnungen wieder “eingespielt”. Nur schwer verständlich ist es für die Abgemahnten, dass sie einerseits als Verletzer von urheberrechten in Anspruch genommen werden – andererseits aber diese Urheberrechte eigentlich bei Dritten liegen bzw. liegen könnten. Bleibt die Frage, ob die abmahnfreundliche Hamburger Rechtsprechung diese Doppelbödigkeit der Abmahner noch aus eigener Kraft begegnen kann.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2010, Az: 5 W 24/10 – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Die von dem Antragsteller der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung war in Bezug auf die gerügten Urheberrechtsverstöße ungeeignet, derartige Prüfungspflichten überhaupt entstehen zu lassen.
  2. Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden.
  3. Nur dann, wenn der Diensteanbieter von dem Verletzten die hierfür erforderliche Kenntnis vermittelt erhalten hat, ist er in der Lage, gegenüber seinen Mitgliedern hierauf durch sachgerechte Kontrollmaßnahmen, technische Veränderungen bzw. Auflagen zu reagieren.

Anm. RA Exner: Die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung durch eine Abmahnung darf nicht durch allgemeine Floskeln oder Beweismittel erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg mir der Entscheidung klar gestellt. Damit sollten Anwälte keine Abmahnungen aussprechen, die lediglich aus einer Übernahme einer Formularsammlung den Schriftsatz fertigen und keine Erfahrungen mit Abmahnungen haben. Die Rechtsprechung ist gerade in diesem Bereich umfangreich und verlangt eine dauerhafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Rechtsprechung. Für Ratsuchende bei Abmahnungen und der Abwehr von Abmahnungen gilt gleichermaßen, dass sie sich einen entsprechende und ganz spezielle Rechtsauskunft zu Abmahnungen einholen müssen.

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AG Frankfurt am Main, vom Urteil 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße.
  2. Erfolgt die Abmahnung bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars könne Abmahnkosten als Schaden nur in Form einer unfreiwilligen Einbuße verlangt werden, wenn die abmahnende Partei diesen Schaden vollständig darlegen und ggf. beweisen kann.
  3. Als Schadensersatz kann der Urheber eine angemessene Lizenzvergütung in der Höhe verlangt werden, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühren vereinbart hätten.
  4. Das Gericht erachtet für das Filesharing eins Musikalbums  fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 150,00 für angemessen (§ 287 ZPO).

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LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 – Red. Leitsätze:

  1. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verfügungskläger von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist.
  2. Das wichtigste Merkmal ist nach wie vor der sogenannte Angriffsfaktor, der sich nach drohenden Verletzungsumfang, Qualität der Urheberrechtsverletzung u.a. bemisst.
  3. § 97a UrhG ist allerdings lex specialis für die Kostenerstattung von Abmahnungen bei urheberrechtlichen Verletzungstatbeständen, hat aber keine Auswirkung auf den nach § 3 ZPO festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen.

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LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 – Bei Erlaß einer Einstweiligen Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei Amazon hat das hamburger Landgericht einen Streitwert von 125.000,00 EUR akzeptiert. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung “Spinning Beats Vol. 1″ des Anbieters Sony (Belgien) die Marke “Spinning” des Markeninhabers Mad Dogg Athletics Inc.
Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nur Streitwerte von 15.000,- bis 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche Urheberrechtsverletzung, die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke “Spinning” werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.

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BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 19/07 – Motezuma – Wer bei einer Vivaldi-Oper behauptet, diese sei nicht veröffentlicht worden, der muss dies auch beweisen können. Für eine angeblich erst 2002 bei der Sing-Akademie Berlin entdeckte Oper “Motezuma” des Komponisten Antonio Vivaldi gelang der Nachweis nicht. Entsprechend ging auch der Anspruch aus Urhebrecht in´s Leere: Die Klägerin als Herausgeberin der Erstausgabe des Werkes (“editio princeps”) hatte kein ausschließliches Recht zur Verwertung nach § 71 UrhG das dieser Komposition erworben.

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Tipps zum rechtmäßigen Kopieren und für Downloads am PC verspricht der Hightech-Verbandes BITKOM in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin wird zudem auf einen kostenlosten Leitfaden verwiesen. Ausgangspunkt sind die Verschärfungen der Vorschriften gegen Urheberechtsverletzungen und Piraterie im Jahr 2008. Liest man sich den Leitfaden oder die Pressemitteilung durch, so fällt die Praxisferne der Empfehlungen ins Auge. Wird zum Bespiel vor unrechtmäßigen Vorlagen, Urlaubsschnäppchen oder illegalen Downloads gewarnt, so ist für einen juristischen Laien die Abgrenzung zum legalen Geschäft oder den im LeiDfaden genannten Ausnahmen nicht mehr möglich.

Wie namentlich Film- und Musikindustrie und zahlreiche deutsche Gerichte verkennen leider auch der Verband BITKOM die praktischen Schwierigkeiten der Abgrenzung für den normalen Bürger. Wenn in der Praxis z. B. Musik-CDs von Mitgliedsunternehmen des Internationalen Phoneverbands IFPI kostenpflichtig abgemahnt werden können, dann zeigt dies die wirklichen Probleme. Der vorgeschlagene Leitfaden ist nur wohlklingend. Anwendbar erscheint er nur mit einem Juristen als Übersetzer.

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PM 09.01.2009 – OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem heute verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

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Siegfried Exner
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