Artikel-Schlagworte: „Urheberrechtsverletzung“

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben.

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Eine neue Abmahnwelle im Bereich der Musikindustrie droht: Auch die Entnahme von einigen Tönen („kleinste Tonfetzen“) soll nach einer Pressemitteilung des BGH Urheberrechte verletzen können. Dies gilt nun zumindest, wenn diese Tonfolgen dann durch Kopie wiederholt werden (sampling). Der Prozess des Ausgangsfalls insgesamt ist damit aber nicht abgeschlossen. Ungeklärt bleib noch die Frage, ob „hinsichtlich des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger auf das Recht zur freien Benutzung berufen“ kann. Warum diese Frage noch offen blieb – und damit die Branche und zahlreiche Musik-, Karaoke- DJ-fans im Unklaren bleiben, kann erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen.

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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az. 4 W 62/08 – Das OLG hat eine Entscheidung des LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) aufgehoben, bei der der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt worden war. Anders als die Vorinstanz hat das OLG nun darauf erkannt, dass Computerspielen als Multimediawerken nicht von Dritten zum Download von § 19 a UrhG zur Verfügung gestellt werden dürfen und die (rudimentären) Nachweise des Antragsstellers im vorliegenden Fall ausreichend waren. Zudem bestehe kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der von der Staatsanwaltschaft ermittelten und an die Antragstellerin bekannt gegebenen Daten des Nutzers der dynamischen IP-Adresse. Der letzte Punkt war von der Vorinstanz anders bewertete worden. Das OLG Zweibrücken kommt zu dem Ergebnis, dass eine Entscheidung des BVerfG allein auf die Vorratsdatenspeicherung bezogen sei und daher (insb.) die Grundrechte aus Artt. 2 Abs. 1 bzw. 10 GG nicht einschlägig seien.

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OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.10.2007, 1 W 232/07 – Auch kürzere Gedichte und Texte sind schon vom Urheberrecht erfaßt (kleine Münze des Urheberrechts). Entsprechend sind Übernahmen und auch die Verbreitung im Internet untersagt, wenn keine entsprechende Zustimmung vorliegt. Eine solche Lizenz – im einfachsten Falle eine Mail, die das O.K. gibt – lag im verhandelten Fallnicht vor. Der Antragstellerin wurde daraufhin wegen fehlender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe nicht gewährt. Auch in diesem Fall erweist sich wieder, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum ist, noch die vielfach beschworene Anonymität wirklich besteht.

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Siegfried Exner
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