Artikel-Schlagworte: „UWG“

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 – Red. Leitsatz:

  1. Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivität (130 Rechtsstreitigkeiten) und dem Umfang des eigentlichen Geschäfts der Verfügungsbeklagten spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Verfügungsklägerin mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG (mehr als 50% der Rechtstreitigkeiten) nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht.

Anm.: Interessant ist eine Urteilsaussage, nämlich „– wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt – in letzter Zeit insgesamt 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei geführt.“ Dies läßt vermuten, dass das Brandenburgisches OLG die Parteien nach § 138 Abs. 1 ZPO vorgegangen ist. Tatsächlich nutzen die Gerichte diese Vorschrift in der Praxisw selbst dann nicht, wenn auf diese Norm hingewiesen und tatsächliche Hinweise zu Vielfachabmahnungen (bis hin zu einer Abmahliste) anwaltlich vorgetragen werden. Eine weitere Klärung im Rechtsszug ist den Parteien dann oft aus Kostengründen nicht mehr möglich, oder es wird wegen des Kostenrisikos bei erkennbar abmahnfreundlicher höherer Instanz abgesehen.

§ 138 ZPO [Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht]

  1. Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
  2. Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (…)

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OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. 4 U 51/09 – Der Fall betrifft Abmahngründe, die leider immer noch in der Praxis auftauchen. Red. Leitsätze:

  1. Sind Drittinteressen (hier: Verbraucherschutz) berührt, kann der Verletzer dem Verletzten nicht vorhalten, dass dieser sich seinerseits in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhalte. Denn die ebenfalls zu schützenden Verbraucherinteressen bestehen unabhängig davon, ob sich der Verletzer selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhält.
  2. Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel begründet werden.
  3. Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG a.F. und n.F. vor, wenn es geht um grundlegende Verbraucherinformationen geht und außerdem eine Nachahmungsgefahr besteht.
  4. Der durchschnittliche Verkäufer rechnet im Versandhandel zwar mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten, so dass es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden. Diese Seite muss aber noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendig aufgerufen werden.

Als eine Besonderheit ist u. a. zu erkennen, dass in der Entscheidung die Formulierung „Versicherter Versand […]“ (ohne weitere Aufklärung gegenüber Verbrauchern über die Gefahrtragung beim Fernabsatz) ergangen ist.

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LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden wäre – ist nach deutschem Datenschutzrecht möglich.
  2. Auch das Aufbewahren einer Papiernotiz eines Call-Center-Mitarbeiters, der eine Einwilligung telefonisch erhalten hat, ist zulässig.
  3. Solange ein Call-Center damit rechnen muss, das Vorliegen einer Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen, mithin während der Dreijahresfrist des § 11 IV UWG, war sie daher nicht zur Löschung verpflichtet.
  4. Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwilligt, besteht damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis“, denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen.
  5. Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird.

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OLG Hamm, Urteil vom, 14.07.2009, Az. 4 U 86/09 – Vor nicht allzu langer Zeit war auch hier eine „Abmahnung“ wegen angeblich unzulässgem Verkauf eines Tickets über eBay (Großveranstaltung in Bundesligastation) aufgeschlagen. Die Rechtspechung des BGH (BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06) hatte vorher Einschränkung des Weiterverkaufs von Tickets erlaubt. Dabei waren jedoch nach AGB-Recht enge Grenzen an die Beschränkung des Weiterverkaufs gesteckt worden. Anhand dieser Grenzen hatte sich dei Abmahnung als unzulässig erwiesen. Nunmehr hat das OLG Hamm ebenfalls mit diesen Grenzen des BGH ernst gemacht: Online-Auktionen (allen voran eBay und Amazon) dürfen nicht generell per AGB vom Weiterverkauf von Tickets ausgeschlossen werden. Wie zuvor schon das Landgericht, hat das OLG dabei sogar einen Unterlassungsanspruch wegen gezielter Absatzbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) für Online-Auktionen bejaht.
Wer also AGB zum Verkauf von Tickets verwendet, sollte diese in jedem Fall nach den Erfordernissen des BGH gestalten bzw. gestalten lassen.

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LG München I, Urteil v. 11.10.2005, Az. 33 O 8728/05 – Red. Leitsätze:

  1. Durch die Videotext-Werbung erfolgt eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt wird, dass es sich bei dem beworbenen Angebot um eine Plattform handelt, über die flirt- oder erotikinteressierte Personen Kontakt miteinander aufnehmen können.
  2. Durch die unzutreffenden Angaben in der streitgegenständlichen Werbung im Hinblick auf die Merkmale der beworbenen Dienstleistung (Kontaktmöglichkeit mit anderen Flirt-interessierten Personen) ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der mit der Anzeige angesprochenen Verbraucher auszugehen.
  3. Die Anweisungen an die Mitarbeiter haben den Zweck, den Interessenten den Eindruck zu vermitteln, sie würden nicht mit Callcenter-Mitarbeitern, sondern mit Privatpersonen per Handy chatten.

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LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009, Az. I-12 O 12/09 – Verkäufer und Käufer trifft das Urteil des LG Bochum gleichermaßen: Ein Angbeot bei eBay mit der Bezeichnung Echtheitsgarantie ist nach UWG verboten! Damit muss beim Kauf das Angebot einer solchen „Echtheitsgarantie “ schon als dubios betrachtet werden, denn er verstöß entweder gegen das UWG oder bietet doch Ware in irreführender Weise an.
Für Verkäufer gilt: Wieder eine Abmahngefahr mehr, die von Wettbewerbern angegriffen werden kann.

Bei dem Steitwert von 14.000,- EUR können sich über das Urteil wohl nur die Abmahnanwälte freuen. Wenn die Entscheidung auch sonst begründet ist: Mit der Anerkennung von 14.000,- EUR als Streitwert hat das Urteil eine weitere lukrative Abmahngefahr gerichtlich bestätigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06 – Red. Leitsätze:

  1. Der kann Antragsteller aus § 1004 i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB anlog von dem Antragsgegner verlangen, dass dieser es unterlässt, mit dem Antragsteller zu Werbezwecken telefonisch Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis bezüglich einer solchen Kontaktaufnahme vorliegt oder anzunehmen ist.
  2. Dass der Unternehmer grundsätzlich auch Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen beanspruchen kann, hat der Gesetzgeber in der Begründung seines Gesetzesentwurfs zur UWG-Novelle 2004 ausdrücklich festgestellt.

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Red. Leitsätze:

  1. In dem unbestellten Anruf liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG.
  2. Auch das Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages ist eine unlautere Wettbewerbshandlung durch einen Beauftragten der Beklagten, so dass auch in diesem Fall der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.

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