Artikel-Schlagworte: „Verbot“

BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 150/07 – Rufumleitung – Der BGH hat – wie die Vorinstanzen – eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten darin gesehen, dass bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen der Klägerin genutzt und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt werden. Nach Ansicht der BGH-Richter hatte die Telekom also zuviel geSwitched und nun doch keinen Profit!
In dem hart umkämpften Telefonmarkt eine wichtige Entscheidung. Zu hoffen ist aus Kundensicht, dass die besonders hohen Gebühren für Telefonate per Handy bald der Vergangenheit angehören. Dann würden auch Geschäftsmodelle, wie das hier streitige Abschöpfen fremder Leistungen, nicht mher lohnen.

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Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 2 U 4/08 –  Red. Leitsatz: Der Senat hält auch an seiner Auffassung fest, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV angeordnete generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet verfassungsgemäß ist.

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Ein von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies die Berufung der „Polnischen Treuhand e. V.“ heute zurück und bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2008 (Az. OLG Köln 15 U 93/08). Die Veröffentlichung sei nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und verletze Frau Steinbach und den Bund der Vertriebenen (BdV) in ihrer Ehre sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein betroffenes Pharmaunternehmen die Ausstrahlung eines Spiel- und Unterhaltungsfilms im Fernsehen zum 50 Jahrestag der Markteinführung des Contergan-Medikaments nicht verbieten lassen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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