Artikel-Schlagworte: „Verbraucher“

OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. 4 U 51/09 – Der Fall betrifft Abmahngründe, die leider immer noch in der Praxis auftauchen. Red. Leitsätze:

  1. Sind Drittinteressen (hier: Verbraucherschutz) berührt, kann der Verletzer dem Verletzten nicht vorhalten, dass dieser sich seinerseits in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhalte. Denn die ebenfalls zu schützenden Verbraucherinteressen bestehen unabhängig davon, ob sich der Verletzer selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhält.
  2. Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel begründet werden.
  3. Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG a.F. und n.F. vor, wenn es geht um grundlegende Verbraucherinformationen geht und außerdem eine Nachahmungsgefahr besteht.
  4. Der durchschnittliche Verkäufer rechnet im Versandhandel zwar mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten, so dass es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden. Diese Seite muss aber noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendig aufgerufen werden.

Als eine Besonderheit ist u. a. zu erkennen, dass in der Entscheidung die Formulierung „Versicherter Versand […]“ (ohne weitere Aufklärung gegenüber Verbrauchern über die Gefahrtragung beim Fernabsatz) ergangen ist.

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Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für Neuwagen im Blick der Verbraucher-Schützer. Und ein Großteil der Branche hat die Regeln der Pkw-EnVKV vom 28.05.2004 (geändert 31.10.2006) auch umgesetzt. Nun haben Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) eine Überprüfung der Angaben von PKW-Händlern durchgeführt. Dennoch sind „nur“ 111 Abmahnungen erfolgt. Angesichts der zahlreichen Autohändler weist also ein geringer Anteil in der Branche noch nicht die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission von Neuwagen aus. Da die Kennzeichnung eine weitere, auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflicht darstellt, sollten die Hinweise der örtlichen IHK von Händlern über solche gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zum Verbraucherschutz strikt beachtet werden.

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LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07; rechtskräftig – Kurzfassung: Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten „Werbe-Klingel-Terror“ braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen.

Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.

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EuGH, Urteil in der Rechtssache C-509/07, Luigi Scarpelli / NEOS Banca SpA – Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, das recht auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge. Es ist nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. (Anm. Rechtsanwalt Exner, Kiel: Die Folgen dieses Urteils für Online-Banking und -Kreditvergaben, sind bislang wenig diskutiert und untersucht.)

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az. 6 U 1/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ist eine Geschäftsbeziehung durch Kündigung bereits beendet, kann aus den insoweit erteilten Erklärungen nicht das Einverständnis hergeleitet werden, durch Werbeanrufe von dem Entschluss abgehalten zu werden, den Anschlussanbieter zu wechseln.
  2. Ob eine Begehungsgefahr für solche Fälle nicht besteht, in denen der angerufene Verbraucher den Festnetzanschluss bei der Beklagten beibehalten und nur den Anbieter des Internetzugangs (Provider) wechseln will, ist nicht zu entscheiden, wenn das Verbot ausschließlich Anrufe bei solchen Kunden erfasst, die zumindest auch den Anbieter des Zuganges zum Telefonnetz wechseln wollen.
  3. Der „allgemeine Netzzugang“ ist bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch im Bereich der Medien der Zugang, den ein Nutzer in das Telefonnetz und nicht in das Internet hat. (zw.)
  4. Erfolgt ein Werbeanruf bei einer Person, die die Entgegennahme des Gesprächs als Dritte annimmt, liegt kein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vor, weil sonst eine rechtmäßige Telefonwerbung bzw. die Gewährung von Einwilligungen nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar wäre.

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LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009, Az. I-12 O 12/09 – Verkäufer und Käufer trifft das Urteil des LG Bochum gleichermaßen: Ein Angbeot bei eBay mit der Bezeichnung Echtheitsgarantie ist nach UWG verboten! Damit muss beim Kauf das Angebot einer solchen „Echtheitsgarantie “ schon als dubios betrachtet werden, denn er verstöß entweder gegen das UWG oder bietet doch Ware in irreführender Weise an.
Für Verkäufer gilt: Wieder eine Abmahngefahr mehr, die von Wettbewerbern angegriffen werden kann.

Bei dem Steitwert von 14.000,- EUR können sich über das Urteil wohl nur die Abmahnanwälte freuen. Wenn die Entscheidung auch sonst begründet ist: Mit der Anerkennung von 14.000,- EUR als Streitwert hat das Urteil eine weitere lukrative Abmahngefahr gerichtlich bestätigt. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze:

  1. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
  2. Es besteht ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese Gesellschaft registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen ist, wer die Gesellschafter sind, und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind.
  3. Mit dem Argument, dass insofern beim Fehlen der Steueridentitätsnummer kein nennenswerter oder ersichtlicher Wettbewerbsvorteil erzielt werde, wird mitunter die Auffassung vertreten, die Nichtangabe stelle keine relevante Wettbewerbswidrigkeit dar.
  4. Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Anm. / Zum 4. Leitsatz: Ob diese Ahndung aber gerade durch eine Abmahnung und die Abwälzung der verbundenen Abmahnkosten geschehen muss, ist zu bezweifeln.

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vzbv, 10.07.2009 – Landgericht Hamburg setzt intransparenter Preisgestaltung im Internet Grenzen – Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied am 18.06.2009 das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren. „Das Urteil stärkt die Interessen der Verbraucher beim Internetkauf“, so Vorstand Gerd Billen.

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Siegfried Exner
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