Artikel-Schlagworte: „Verbraucherschutz“

Es ist wieder eine Sonderkennzeichnung, wie schon bei TextilienkennzeichnungsVO, ElektroG und zahlreichen andere: Diesmal ist die Werbung für Neuwagen im Blick der Verbraucher-Schützer. Und ein Großteil der Branche hat die Regeln der Pkw-EnVKV vom 28.05.2004 (geändert 31.10.2006) auch umgesetzt. Nun haben Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) eine Überprüfung der Angaben von PKW-Händlern durchgeführt. Dennoch sind “nur” 111 Abmahnungen erfolgt. Angesichts der zahlreichen Autohändler weist also ein geringer Anteil in der Branche noch nicht die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission von Neuwagen aus. Da die Kennzeichnung eine weitere, auf europäischen Vorschriften basierenden Informationspflicht darstellt, sollten die Hinweise der örtlichen IHK von Händlern über solche gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zum Verbraucherschutz strikt beachtet werden.

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vzbv, 14.07.2009 – Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play, Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Anbieter Sozialer Netzwerke ins Visier. Gegen die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing leitete der Verband Unterlassungsverfahren ein. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen“, so Vorstand Gerd Billen. Die Aktion wird koordiniert vom neuen vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“.

In der Kritik stehen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligen und den Betreibern weitgehende Rechte einräumen. Gegenstand der aktuellen Verfahren sind insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung. Diese erfolgen oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 – Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, ist eine Werbung mit Freiminuten irreführend und daher unzulässig. Eine Klarstellung mit einem so genannten Sternchenvermerk reicht nicht aus, wenn darin einschränkend darauf hingewiesen wird, dass nur Freiminuten im Festnetz gemeint seien. Angesichts der zahlreichen Missstände im Bereich Telekommunikation und zahlreicher AGB zum Nachteil der Verbraucher, ein begrüßenswertes Urteil für mehr Verbraucherschutz.

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Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum Teil verdeckt hohen Kosten. Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel berichtet schon zum Stand: 08.01.2008 über eine Rechnung von mehr als 50.000,- € durch O2. Ein Internetnutzer hatte bei einer ansonsten vorhandenen Flatrate die Zusatzkosten für Online-Verbindungen übersehen:

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Es ist beschämend, wenn die Verbraucherzentralen und nicht die Anwaltskammer München oder die Polizei einen solchen Fall aufgreifen (müssen) und sonst wenig passiert. In einer neuen Runde erwirkt nun Rechtsanwältin Günther (München) gerichtliche Mahnbescheide für dubiose Forderungen, wie lawblog.de berichtet.
Wichtig zu wissen: Mahnbescheide ergehen ohne Prüfung durch das Mahngericht! Es hat also kein Richter die Rechtmäßigkeit der Forderung bestätigt; es liegt nur ein formelles Verfahren vor. Dabei wird auf  einfachen Antrag der Mahnbescheid vom Gericht versendet.
Rechtstipp: Gegen die Mahnbescheide wegen einer Forderung aus einer Abo-Falle muss trotzdem in zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Legt der Betroffene nicht rechtzeitig Widerspruch ein, so kommt ein vollstreckbarer Titel zustande. Der ist dann nur noch schwer aus der Welt zu schaffen.
Der Kommentar von Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation und Medien bei der Verbraucherzentrale: “Dies ist eine neue‚ Qualität’ der Internetabzocke und eine weitere perfide Masche, Internetnutzer weiter einzuschüchtern”. (Quelle: s. u.)

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Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW sind die Preissuchmaschinen kein Wundermittel für Markttransparenz. In einer Pressemitteilung der VZ NRRW vom 12.02.2009 heißt es, “Jeder dritte der angezeigten Bestpreise war bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW unpräzise oder falsch. Vor allem bei den Versandkosten patzten die sechs begutachteten Preisbrecher.” Dabei waren jedoch die Preise des Einzelhandels regelmäßig unterboten worden. Die Ersparnisse betrugen trotz anderer Widrigkeiten 15% und mehr. Bei den Ergebnissen waren jedoch Versandkosten für den Kaufpreis oft nicht angegeben, was auch juristisch nicht mehr zulässig ist. Die Verbraucherzentrale hielt daher eine Warnung für den Verbraucherschutz für erforderlich.

Praxis-Tipp: Bei größeren Anschaffungen und schwer versendbaren Gütern lohnt sich der Blick in mehrere Preisssuchmaschinen. Auf die Versandkosten sollte zusätzlich immer geachtet werden.

Auf einen weiteren Punkt sollte man – auch beinoch so günstigem Kaufpreis-  achten, nämlich die angegebenen Lieferzeiten. Dies hatte insb. DerWesten in einem Artikel vom 14.02.2009 (Verbraucherschützer raten bei Preissuchmaschinen zur Vorsicht
Technik, 14.02.2009, DerWesten) zu der Untersuchung zum Verbraucherschutz hervorgehoben.
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Mit einem Artikel vom 12.01. warnt nun auch die Plattform Computerbetrug.de vor einigen einschlägigen dubiosen Online-Diensten. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2008 hatte schon die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg deutlich die Verdächtigen benannt. Es seien dies die Online-Anbieter von ‚nachbarschaftspost’, ‚opendownload’ und ‚mega-downloads’, die zum Teil mit Inkassofirmen und Anwälte machen Druck machten. Offensichtlich sind die so gewarnten Verbraucher nun zu den Anwälten gekommen und es ist – mal wieder – eine mühsehlige und lange Abwehrschlacht zu erwarten.

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Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei wurde ausdrücklich zur Meldung von Straftaten an die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen. Auch bei Zusendung unbestellter Ware – worin noch keine Straftat gesehen wird – kann die Verbraucherzentrale informiert werden. Generell ist zu hoffen, dass der offizielle Hinweis auf die Einschaltung von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen beherzigt wird. Auch wenn für diese eine Überlastung zu befürchten ist: Der Dammbruch des missbräuchlichen oder strafrechtlichen Verhaltens bei unberechtigten Rechnungen kann nur verhindert werden, wenn den Täter endlich entschlossen und von allen Betroffenen und Beteiligten entschlossen entgegengetreten wird.

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Siegfried Exner
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