Artikel-Schlagworte: „Verbraucherschutz“

Unwirksam sind § 439 Abs. 4 und § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB – BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05 – Nach fast vier Jahren endlich Klarheit in einer Grundsatzfrage: Bei Nutzung im Rahmen des üblichen Gebrachs muss ein Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) keinen Wertersatz leisten. Dies ergibt sich aus den europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz. Es ist daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung geschuldet. Das verabschiedete Gesetz ist sonach hinfällig und die Neuregelung des BGB – in Kraft seit dem 01.01.2002 zu ändern. Achtung: Da nach dem Urteil künftig auch abweichende AGB rechtswidig sind, sollten diese sofort angepaßt werden. Andernfalls drohen Abmahnungen, weil solche rechtswidirgen AGB von Wettbewerbern angegriffen werden können.

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BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 122/06 – Der BGH hat nun letztinstanzlich der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs undfür den Verbraucher geurteilt. Demnach darf ein Baumarkt nicht mit dem Slogan „20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ werben, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Diese Werbung stelle, so das oberste Zivilgericht, eine Irreführung des Verbrauchers dar und sei daher nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig.

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Noch immer sind Fehler beim Impressum ein beliebtes Thema für Abmahnungen im Internet oder bei eBay. Wie auch bei der Muster-Widerrufsbelehrung hat nun das BMJ einen Vorschlag unterbreitet, um den Missstand einzudämmen: Dabei wendet sich das Ministerium wieder an die Informationspflichtigen. Diemal jedoch nicht durch eine Norm sondern allein informatorisch über die Internetseiten des BMJ. In einer tief verzweigenden Strutktur kann mam nun zahlreiche Hinweise zu den erforderlichen Angaben des Internet-Impressums finden.
Praxishinweise zu dem Übergang von privatem zu geschäftlichem Handeln werden leider nicht wesentlich ausgeführt. Der Leitfaden bleibt also im „Juristendeutsch“ stehen – für Verbraucher ohne Rechtskenntnisse damit weiter schwer verständlich.

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Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen.  Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.

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Online-Berichterstattung soll Energiekunden helfen – Während allerorten die hohen Heizölkosten und deren Folgen für den kleinen Mann im kalten Winter erörtert werden, hat Frontal 21 (ZDF) in der Sendung vom 08.01.2008 auch das Thema Strompreise nicht vergessen. Seit mehr als einem Jahr schwelt ein Konflikt zwischen dem Energie-Riesen E.ON Hanse AG und der Verbraucherzentrale. Dabei hat der Streit schon zu zwei Entscheidungen geführt, die für die Verbraucherschützer ausgegangen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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