Artikel-Schlagworte: „Verfassungsbeschwerde“

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009; 2 BvR 2225/08 -Red. Leitsätze:

  1. Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl.BVerfGE 109, 279 <325 f.>).
  2. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten.
  3. Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Anm.: Angesichts der erforderlichen richterlichen Anordnung einer Durchsuchung bleibt die Frage: Wann liegen schwerwiegend Verfahrensverstöße vor, die zu einer Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führen und nicht bewusst oder willkürlich begangen wurden? Wenn nun alle eBay-Verkäufer eine Durchsuchung fürchten müssen, weil und wenn sie versehentlich und ohne Aufklärungsmöglichkeit ein gefälschtes Produkt verkauft haben, dann wir eine neue Ära im Kampf gegen Plagiate anbrechen. Vielleicht werden damit künftig die Durchsuchungen gerade beantragt, um solche – verwertbaren – Zufallsfunde zu erlangen! Diese weitere Möglichkeit hätte angesichts der ausufernden Abmahnungen und Abmahnwellen, Auskunftsansprüchen gegen Provider und strafrechtlichen Verfahren nicht auch noch durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden sollen.

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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 1 BvR 512/09 – Nun war wieder eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, nachdem ein Gericht den erklärten Wideruf im Verfahren nicht gehört und gewürdeigt hatte. Im Fall ging es um den Kauf einer Playstation per E-Mail. Wie schon in BVerfG: Online-Kauf gebrauchter Staubsauger (Az. 1 BvR 69/08, Beschluss vom 15.12.2008) ein Willkürentscheid bzw. ein willkürlicher Richterspruch, weil das Gericht die einschlägige und anwaltlich vorgetragene Norm nicht angewendet hat. Es gilt also zu wiederholen: Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzgeschäfts kann und muss ggf. mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden! Mehr Sorgfalt bei der Bewertung von Fernabsatzgeschäften und eine bessere Fortbildung für Richter und Richterinnen im Bereich der neuen Medien und im Internet-Recht erscheint erforderlich. Wie sonst ist erklärlich, dass nach dem aktuellen Urteil des BVerfG die Anhörungsrüge nicht erfolgreich war?

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BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 1 BvQ 26/09 – Nunmehr ist auch vor dem Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des so genannten „Kannibale von Rotenburg“ gescheitert. Das BVerfG hat vorläufig letztinstanzlich eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild abgelehnt. Der Kläger habe selbst freimütig an der Veröffentlichung mit Foto in der Presse mitgewirkt hat und auch ein Buch autorisiert hat, das auf dem Umschlag eine Portraitaufnahme des Antragstellers trage.

Zu den Instanzentscheidungen: BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07.

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Zwei Aspekte der Entscheidung des BVerfG zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde sind bemerkenswert:

  1. Der Streit über den Eilrechtsschutz hat – einschließlicch der Verfassungsbeschwerde – selbst 4 Jahre gedauert!
  2. Bedenken gegen die Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und hinsichtlich hoheitlichen Unrechts ergeben sich aus dem Satz „Auf eine konsistente Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors kommt es dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht an.“

Sollen staatliche Eingriffe, egal ob im Bereich Killerspiele, Pornographie oder Glücksspiele für Bürger nachvollziehbar bleiben, so besteht m . E. eine erhebliche Notwendigkeit einer rechtlich und tatsächlich konsistenten, suchtpräventiven Ausgestaltung des Rechts. Ein Staat der in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung uneinheitliche Maßstäbe praktiziert, erschwert die für Rechtsgehorsam der Bürger erforderliche Erkannbarkeit der Grundregeln.

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BVerfG, Beschluss vom 07. 11.2008 – 2 BvR 1870/07 -Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm dasselbe zu gestatten, wurde abgelehnt. Seine Klage zum Landgericht blieb erfolglos. Nach Auffassung des Landgerichts stützte sich die ablehnende Entscheidung hinsichtlich des Telefonierens zu Recht darauf, dass im Hafthaus des Beschwerdeführers, anders als in dem Hafthaus für die weiblichen Gefangenen, keine speziell für die Gefangenen eingerichteten Telefonapparate zur Verfügung stünden und die im Hafthaus des Beschwerdeführers aus Sicherheitsgründen notwendige Überwachung der Gespräche zudem personell nicht zu leisten sei.

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BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 – Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung““ gibt es für Finanzämter keinen Spielraum zur Wahrung des Finanzgeheimnisses. So sieht es der Bundesfinazhof. Recht unverhohlen kritisierte der BFH gleichzeitig die zahlreichen Vorgaben des Gesetzgebers selbst, wegen der „mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses“.

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Der Skandal um die TK- Überwachung durch bzw. in der Deutschen Telekom, hat nach einem Bericht von heise weit tiefer gehende Dimensionen, als dies zunächst vermutet wurde. Der Umfang der Überwachung soll nun auch zu einer Strafanzeige der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt haben. Mit Bezug auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche heißt es, dass der Konzern auch Gesprächsinhalte überwacht habe. Die bisherige offizielle Begründung der Maßnahme, man habe Verbindungsdaten von Managern und Journalisten zur Aufdeckung von Informationslecks analysiert gerät daher ins Wanken.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sah keinen Grund eine Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Bußgeld wegen Handy-Nutzung im Auto anzunehmen. Die Entscheidung führt keinerlei Begründung aus. Dennoch ist allgemein bekannt, dass telefonieren am Lenkrad mit einer eingebaute Freisprechanlage oder einer integrierten Freisprechanlage im Handy erlaubt ist. Das Bußgeld für den konkreten war wegen mehrmaliger Verstöße auf 240,- EUR angehoben worden. Vielfahrern und -telefonierern ist also dringend zum Einbau einer Freisprechanlage zu raten. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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