Artikel-Schlagworte: „Verfassungsbeschwerde“

Für zahlreiche – ca. 30.000 Verfassungsbeschwerden bzgl. Vorratsdatenspeicherung – hat das BVerfG in einer Eilentscheidung Grenzen für den Umgang mit den durch Vorratsdatenspeicherung ermiittelten Daten gezogen.

Demnach gilt: Die Vorratsdatenspeicherung selbst ist zulässig. Bei Telefonaten dürfen Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert werden. Die Pflicht der TK-Unternehmenbestimmte technische Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern bleibt bestehen.

Die Verwendung und der Datenabgleich mit diesen Daten wird eingeschränkt: Nur beim Vorliegen des konkreten Verdachts einer schweren Straftat soll der Datenabgleich zulässig sein.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 01.01.2008 Gesetz. Gegen dieses Gesetz haben zahlreiche Gegner, die Medien sprechen von 30.000 Bürgern, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Zudem fand in Hamburg am 31.12.2007 eine Protestumzug in Form eines symbolischen Trauerzugs statt. Diesen Beitrag weiterlesen »

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