Artikel-Schlagworte: „Vergabe“

BVerwG, Urteil vom 1. September 2009, Az. 6 C 4.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen. – Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus.

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BGH, Urteil vom 10. September 2009 – VII ZR 82/08 – Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters kann es auch bei Vergabe von IT-Leistungen zu erheblichen Verzögerungen (ohne Änderung der Ausführungsfristen) kommen. Der BGH hatte nun über einen Antrag auf Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags wegen eines Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. Der BGH hat weder ein Vertragsanpassung, noch einen Wegfalls oder eine Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) angenommen, u. a. weil es eine Verlängerung der Bindefrist für das Angebot gekommen war.

Hinweis: Das Urteil erging zu einem Fall aus dem Baurecht. Da aber allgemeines Vergabe-, Zivil- und Schadensersatzrecht angewendet wurde, ist diese Entscheidung auch auf Vergabe von IT-Leistungen übertragbar.

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Die Reform des Vergaberechts tritt am 24. April 2009, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in der Auftragsausführung einzubeziehen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgefordert, die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu nutzen und zur Regel zu machen.

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Brandenburgisches OLG, Verg W 2/09 – Bei einem Auftrag um die Vergabe einer Rahmenvereinbarung von Straßenbahnen (einschließlich eines elektrischen Teils) für Potsdam hat Siemens nach dem Verhandlungsverfahren das Angebot verspätet eingereicht. Zudem waren Verfahrensfehler, die nun mit dem Nachprüfungsverfahren und dann weiter mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden sind, nicht rechtzeitig gerügt worden.

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Die öffentliche Hand darf bei der Ausschreibung von Software gebrachte Software nicht von den Angeboten ausschließen. In einem Überprüfungsverfahren konnte sich so usedSoft gegen Microsoft durchsetzen. Das Land NRW, bei der nur sog. autorisierte Microsoft-Large-Account-Reseller (LAR-Händler) zugelassen. Die Entscheidung ist bislang nicht weiter beachtet worden.  Nachfolgend soll auf die Leitsätze aufmerksam gemacht werden.

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BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07 – Der Bundesgerichtshof hat mit einem bahnbrechenden Urteil die Strafbarkeit für das Führen von schwarzen Kassen bestätigt. In dem Fall ging es um Gelder aus schwarzen Kassen, die für Zahlungen bei Vergabe von Großaufträgen genutzt wurden. Dabei reiche die Existenz der Schwarzen Kassen und das Wissen darum schon aus, für die Feststellung der Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil des Unternehmens aus. Auf eine weitere Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Bestechung komme es daher nicht allein an.
Mit der Entscheidung wird die strafrechtliche Haftung für Manager und Vorstände erheblich erweitert und bestätigt. Der Abschied von Bestechungskonten – für Geschäfte im Ausland als nützliche Aufwendungen früher sogar steuerlich begünstigt – fällt offensichtlich schwer und wird doch langsam schrittweise vollzogen. Wie es scheint gegen die Beharrungstendenzen („gelebte Praxis“) in der Wirtschaft.
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Einer Revolution der bislang beschränkten Anzahl der Top-Level-Domains kommt der Beschluss des ICANN gleich. Demnach soll es künftig auch Top-Level-Domains (1) frei wählbar und (2) käuflich zu bekommen geben. Der Kreis der Berechtigten ist jedoch begrenzt, insb. sollen keine Privatpersonen die neuen Top-Level-Domains beantragen können. Weiterhin soll der Preis – nicht zuletzt wegen des zu betreibenden technischen Aufwandes – beträchtlich sein: Erste Berichte sprechen von 100.000,– EUR pro neuer Top-Level-Domain.

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