Artikel-Schlagworte: „Vergütung“

LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 2 Ta 871/07 – Wenn gemäß § 104 Satz 2 UrhG keine Vergütung vereinbart worden ist, so sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig. So entschied jetzt das LAG Hamm, obwohl der Kläger umfangreiche urheberrechtliche Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis behauptete. Im Arbeitsrecht und im Urheberrecht wird also künftig folgende Zweiteilung zu beachten sein:

„Nur wenn über das Zustandekommen der zuständigkeitsbegründenden Vereinbarung Streit herrscht, bedarf es zur Klärung der Zuständigkeitsfrage einer Beweiserhebung (…). Wird wie vorliegend ein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz geltend gemacht, ist gemäß § 104 Satz 1 UrhG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.“ LAG Hamm, a. a. O.

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LG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2006, 20 S 36/06 – Entgeltanspruch für Internet-System-Vertrag im Urkundsverfahren

Das LG Düsseldorf hatte die prozessuale Besonderheit eines Zahlungsanspruchs für komplexe Leistungen in einem Urkundenprozesses zu entscheiden. Der Provider schuldete Hosting (Miete), Beratung (Dienstleistung), Domainsicherung und weitere Leistungen. Diese hatte er im Wege eines kalkulatorischen Mixes umgelegt und eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten vereinbart. Der Beklagte musste den geforderten Betrag zunächst zahlen, kann aber ggf. im Wege des Nachverfahrens weitere Einwände geltend machen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, das urheberrechtlich geschützte Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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