Artikel-Schlagworte: „Veröffentlichung“

Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist. Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 – Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April 2009 in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Der Senat hat damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

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Landgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2008, Az. 28 O 157/08 – Die Veröffentlichung ienr E-Mail in einem Blog kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Das LG Köln hielt eine derartige Veröffentlichung für eine Verlöetzung der Privatspäre, da die E-Mail an einen bestimmten Adressaten versendet worden sei. Einer Veröffentlichung sei mit der Zusendung der E-Mail nicht zugestimmt worden. Der Blog-Betreiber hatte die entsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen; bei einem Streitwert von 20.000,- € immerhin 859,80 € (netto).

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OLG Hamburg, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7 U 38/08 – Das Recht zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern von Prominenten kann auch generell eingeschränkt werden. Dies hat das OLG Hamburg entschieden und damit das LG Hamburg bestätigt. Im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild dürfen auch Bilder von Kindern und bzw. mit deren prominenten Eltern nicht einwilligungslos veröffentlicht werden. Dieser Schutz der Minderjährigen ist aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit begrenzt.

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BGH; Urteil vom 1. Juli 2008 – VI ZR 67/08 – Mal wieder war der BGH auf Klage durch Caroline v. Hannover aufgerufen, den Schutz der Privatsphäre gegen die mittels der Pressefreiheit verwirklichte Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Die Entscheidung hatte dabei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Vorgabe. Zugleich waren die unterschiedlichen Ansätze in Einklang zu bringen.Der BGH folgte der Vorinstanz, die in der bebilderten Berichterstattung Ansätze zu sozialkritischen Überlegungen gab. Es u. a. eine Aufnahme der Klägerin auf einer Insel vor Kenia veröffentlicht worden, die die Abgebildeten während eines Urlaubsaufenthalts und mit Personen auf belebter Straße zeigt.

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User generated content und interaktive Mediennutzung werden durch Kommentarfunktionen in Blog-Software erleichtert. Auch die klassischen Medien – hier: Zeitungen und Zeitschriften – haben dies erkannt und entsprechende Plattformen ausgebaut. Neben dem Vorteil der Kundenbindung steigern die Beiträge der aktiven Leserschaft den Wert der Plattform, u a. natürlich auch das google-Ranking.

Angeichts der Rechtsprechung zur Haftung von Plattform-Betreibern werden die Beiträge regelmäßig redaktionell geprüft. Dies wird durch externe Freelancer-Teams oder durch eine Online-Redaktioin bewerkstelligt. Aufwand und Personal-Kosten sind dabei nicht zu unterschätzen. Ebenso wenig die fachkundige Ausführung des Prüfauftrags: Die Nicht-Veröffentlichung oder gar Löschung von Beiträgen birgt die Gefahr des Zensur-Vorwurfs. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006, Az. 13 U 71/05 – Zu: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, der Rücknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem Online- Marktplatz eBay durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer … als Verkäufer abgegebenen negativen Bewertung über die Klägerin einschließlich des Bewertungskommentars „Bietet, nimmt nicht ab, schade obwohl selber großer Verkäufer“ zuzustimmen. […] Diesen Beitrag weiterlesen »

Persönlichkeitsrechte unterliegen der Presse- und Meinungsfreiheit
Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin (Anm. des Verfassers: Franziska von Almsick), hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet.
Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor dem Hotel. Die mit den Fotos bebilderten Artikel waren überschrieben mit dem Namen der Klägerin und ihres Partners und trugen Untertitel wie „Turtelnd und verliebt im Urlaub“. Die Beklagten haben auf das Unterlassungsbegehren der Klägerin jeweils vorgerichtlich strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben, in denen sie sich verpflichteten, es zu unterlassen, die bereits veröffentlichten Fotos erneut zu verbreiten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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