Artikel-Schlagworte: „Verpackung“

PM, Berlin, 8. Januar 2009 – Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Publikation wendet sich insbesondere an die Unternehmen im ITK-Sektor. „Die neue Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK-Branche. Der Leitfaden erläutert vor allem die Hintergründe zur Lizenzierungspflicht bei Rücknahmesystemen, zur neu eingeführten Vollständigkeitserklärung und zur geänderten Kennzeichnungspflicht“, sagt BITKOM-Geschäftsleiter Mario Tobias. Die Publikation soll gerade kleineren und mittleren Unternehmen helfen, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

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PM 09.01.2009 – Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete. Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.
Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren Pflichtangaben machen müssten.

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Die Reform der Verpackungsverordnung (VerpackVO) hat die Abmahner auf dieses bisher recht unbeachtete Feld aufmerksam gemacht: Nachdem die Neuregelungen zum 01.01.2009 in Kraft treten sollen, sind auch schon die bisherigen Regelungen auf wettbewerbsrelevante Anzeigepflichten geprüft worden. Wie die zunehmende Zahl der Abmahnung ersichtlich werden läßt, sind dabei auch viele Abmahner fündig geworden.

Kern der Abmahnungen nach bisherigen Recht ist § 6 der Verpackungsverordnung (VerpackVO, §6 siehe unten). Nach dieser Norm müssen alle Verpackungen zurückgenommen werden. Dies betrifft auch den Internethandel und dort auch Verkaufs- und Produktverpackung, Versandkartons oder Produktpolsterungen. Diese Verpackungen sind unentgeltlich zurückzunehmen. Eine erhebliche wirtschaftliche und logistische Belastung – z. B. für kleine Händler bei eBay oder Amazon.
Weiter besteht eine Hinweispflicht bei der Warensendung oder in Angeboten ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.10.2007 (Az. 4 W 148/07) – Mit einer erstaunlichen Kürze hat das OLG zahlreiche verbreitete Klauseln in bzw. aus Widerrufsbelehrungen in Online-Auktionen (hier: eBay) für rechtlich unzulässig erklärt. Die Klauseln können zu Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzvereinigungen führen. Zudem ist nun neu zu beachten, dass nur noch gleichlautende Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Die Praxis der gesonderten Widerrufsbelehrung und (gekürzter oder abweichender) Widerrufsbelehrungen in Allgemeinen Geschääftsbedingungen (AGB) oder Benachrichtigungs-Mail ist also streng zu vermeiden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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