Artikel-Schlagworte: „Verpackungsverordnung“

LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009, Az. 17 O 118/09 – Red. Leitsätze:

  1. Eine unberechtigte Abmahnung kann – auch wenn es nicht um eine Schutzrechtsverwarnung geht – eine unlautere Behinderung und damit wettbewerbswidrig sein, wodurch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche begründet werden. (Hier im Ergebnis verneint.)
  2. Es ist anerkannt, dass Beeinträchtigungen durch unberechtigte Abmahnungen solcher Verletzungshandlungen in der Regel zumutbar und im Hinblick auf das Recht der Meinungsfreiheit des Abmahnenden hinzunehmen sind. (m. E. falsch)

Anm. RA Exner, Kiel: Anerkannt ist unstreitig, dass eine unberechtigte Forderung durch eine negative Feststellungsklage beseitigt werden kann. Dies soll nach dem LG Stuttgart nun für (a) den Unterlassungsanspruch in einer Abmahnung und (b) die Kostenforderung in einer Abmahnung nicht mehr gelten. Damit werden aber die Grundsätze des Kostenrechts ad absurdum geführt. Kann sich etwa ein Inkassounternehmen bei unrechtmäßigen Forderungen auf die Meinungsfreiheit berufen? Konnte der Verein ehrlich-waehrt-am-laengsten oder Frau Katja Günther mit Erfolg die Meinungsfreiheit für ihre Forderungen behaupten? Nein! Die unzulässige abhanung wird nicht deshalb von der Meinungsfreiheit geschützt, weil der Abmahner meint Ansprüche zu haben.

Auch ein „Recht zur Klärung von Unsicherheiten“ mit der Abmahnung ist eine neue Erfindung des LG Stuttgart. Die dogmatische Herleitung und die Ergebnisse des Urteils genügen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbare Rechtsprechung.

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PM, Berlin, 8. Januar 2009 – Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Publikation wendet sich insbesondere an die Unternehmen im ITK-Sektor. „Die neue Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK-Branche. Der Leitfaden erläutert vor allem die Hintergründe zur Lizenzierungspflicht bei Rücknahmesystemen, zur neu eingeführten Vollständigkeitserklärung und zur geänderten Kennzeichnungspflicht“, sagt BITKOM-Geschäftsleiter Mario Tobias. Die Publikation soll gerade kleineren und mittleren Unternehmen helfen, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

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Die Reform der Verpackungsverordnung (VerpackVO) hat die Abmahner auf dieses bisher recht unbeachtete Feld aufmerksam gemacht: Nachdem die Neuregelungen zum 01.01.2009 in Kraft treten sollen, sind auch schon die bisherigen Regelungen auf wettbewerbsrelevante Anzeigepflichten geprüft worden. Wie die zunehmende Zahl der Abmahnung ersichtlich werden läßt, sind dabei auch viele Abmahner fündig geworden.

Kern der Abmahnungen nach bisherigen Recht ist § 6 der Verpackungsverordnung (VerpackVO, §6 siehe unten). Nach dieser Norm müssen alle Verpackungen zurückgenommen werden. Dies betrifft auch den Internethandel und dort auch Verkaufs- und Produktverpackung, Versandkartons oder Produktpolsterungen. Diese Verpackungen sind unentgeltlich zurückzunehmen. Eine erhebliche wirtschaftliche und logistische Belastung – z. B. für kleine Händler bei eBay oder Amazon.
Weiter besteht eine Hinweispflicht bei der Warensendung oder in Angeboten ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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