Artikel-Schlagworte: „Versandhandel“

LG Coburg, Beschluss vom 27. Februar 2009, Az: 33 S 102/08 – Kurzfassung – Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf Schadensersatz. Der kann dann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im Vertrauen auf die Lieferung getätigt hat.
Voraussetzung: Sie sind wegen der Nichtlieferung für ihn „vergeblich“. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine Kundin von der Verkäuferin rund 1.200 € Renovierungskosten ersetzt verlangte, weil die bestellte Couchgarnitur nicht zur Auslieferung kam. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage, weil sie das renovierte Wohnzimmer auch mit einem anderen Sofa nutzen kann und die Renovierung damit nicht nutzlos war.

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Ein Rechtsstreit wegen anfangs 4,95 EUR wird nun in Kürze vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden sein. Tatsächlich ist die Frage der Erstattung der Portokosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf bzw. Rücktritt im Fernabsatzgeschäft nicht abschließend geklärt. So wird zum Teil eine Erstattung mit Verweis auf die europäische Fernabsatzrichtlinie bejaht, der insb. direkte Wirkung zukommen soll. Eine andere Ansicht beruft sich die Auslegung der § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB und sieht darin keine Verpflichtung des Unternehmers dem Verbraucher auch die Rücksendekosten zu erstatten. Betrachtet man die VVorlagefrage des BGH, so wird schon darin sichtbar, dass der vorlegende Senat eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts angedacht hat: Es wäre dies ein Argument, dass die Rückerstattung auch der Hinsendekosten zu erwarten ist, wenn der EuGH dieser angedeuteten Auslegung des BGH folgt.
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Wegen der zahlreichen Verstöße in der Praxis sei hier auf eine Grundlagenentscheidung des BGH verwiesen:
Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel

„Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“

ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze

„Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; …“

gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

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Der EuGH hat auf Vorlagefrage des BGH von 2006 eine der grundlegenden Regeln des deutschen Fernabsatzrechts eingeschränkt: Demnach dürfen Versandhändler bei Sachmängeln keinen Wertersatz fordern, wenn die Sache zwischenzeitlich benutzt wurde. In dem Fall war eine Emailleschicht eines Herdes mangelhaft gewesen. Das Handelshaus hatte für eine erfolgte Rückgabe – ca. 1 1/2 Jahre später ca. 70,- Euro an Wertersatz gefordert. In einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände unterstützen Verfahren bekam die Betroffene nun vom EuGH bestätigt, dass EU-Recht einen solchen Kostenerstattungsanspruch nicht zuläßt.

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Eine unendliche Geschichte ist es schon, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Seit ein Händler aus einem kleinen Dorf auszog, um die Vertriebsstrukturen des verstaubten Apothekenwesens zu reformieren, tobt ein erbitterter Streit um die notwendigen Sicherheitsstandards, Berufsfreiheit und – das ist nicht zu vergessen – den bedeutenden Markt der Arzneimittel. In der vorliegenden Entscheidung konnt sich dann auch der BGH nur zu einem (un)klaren „Jain“ durchringen. … Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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