Artikel-Schlagworte: „Versandkosten“

BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg.

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LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007, Az. 416 O 339/06 – Red. Leitsätze:

  1. Derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern Waren unter Angabe von Preisen anbietet, muss zusätzlich zu den Endpreisen angeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.
  2. Die unlautere Wettbewerbshandlung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

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OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009, Az. 4 U 51/09 – Der Fall betrifft Abmahngründe, die leider immer noch in der Praxis auftauchen. Red. Leitsätze:

  1. Sind Drittinteressen (hier: Verbraucherschutz) berührt, kann der Verletzer dem Verletzten nicht vorhalten, dass dieser sich seinerseits in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhalte. Denn die ebenfalls zu schützenden Verbraucherinteressen bestehen unabhängig davon, ob sich der Verletzer selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhält.
  2. Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel begründet werden.
  3. Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG a.F. und n.F. vor, wenn es geht um grundlegende Verbraucherinformationen geht und außerdem eine Nachahmungsgefahr besteht.
  4. Der durchschnittliche Verkäufer rechnet im Versandhandel zwar mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten, so dass es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden. Diese Seite muss aber noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendig aufgerufen werden.

Als eine Besonderheit ist u. a. zu erkennen, dass in der Entscheidung die Formulierung „Versicherter Versand […]“ (ohne weitere Aufklärung gegenüber Verbrauchern über die Gefahrtragung beim Fernabsatz) ergangen ist.

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OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, Az. 4 U 73/09 – Red. Leitsätze

  1. Die Preisangabenverordnung ist auch eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
  2. Der beanstandete Internet-Auftritt der Antragsgegnerin stellt auch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV dar, weil die mitgeteilten Versandkosten zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht reichenaus.
  3. Versandkosten müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorganges mitgeteilt.

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BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Die Regeln des Preisangabenrechts gelten auch für Preisvergleichslisten und Preissuchmaschine im Internet . Diese müssen nach der aktuellen Entscheidung des BGH als auch die Versandkosten mit angeben. Der BGH hat Einstellungen auf der Preissuchmaschine „froogle.de“ als Werbung gewertet.

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Ein Rechtsstreit wegen anfangs 4,95 EUR wird nun in Kürze vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden sein. Tatsächlich ist die Frage der Erstattung der Portokosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf bzw. Rücktritt im Fernabsatzgeschäft nicht abschließend geklärt. So wird zum Teil eine Erstattung mit Verweis auf die europäische Fernabsatzrichtlinie bejaht, der insb. direkte Wirkung zukommen soll. Eine andere Ansicht beruft sich die Auslegung der § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB und sieht darin keine Verpflichtung des Unternehmers dem Verbraucher auch die Rücksendekosten zu erstatten. Betrachtet man die VVorlagefrage des BGH, so wird schon darin sichtbar, dass der vorlegende Senat eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts angedacht hat: Es wäre dies ein Argument, dass die Rückerstattung auch der Hinsendekosten zu erwarten ist, wenn der EuGH dieser angedeuteten Auslegung des BGH folgt.
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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07 – ´Quelle.de´ – Das Gericht hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftbedigungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen. Im Verfahren ging es um Online-Angebote für Fernabsatzverträge von Spielkonsolen und Zubehör. Dabei wurden zahlreiche Bedingungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen beanstandet. Ebenso die Preisangaben ohne Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Letzteres könne als Bagatellverstoß angesehen werden. Interessant ist, dass das Gericht dabei über ein Teilunterliegen in der Sache auch einen Teil (hier: die Hälfte) des Gegenstandswerts der Abmahnung für unzulässig ansah.

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Ab dem 1. April 2008 gelten die neuen Muster zur Widerrufsbelehrung. Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292). Es gilt eine weitere Übergangsfrist, nach der die bisherigen Belehrungen ausreichen, wenn diese dem Verbraucher vor dem 01.10.2008 in Textform mitgeteilt worden sind.

Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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