Artikel-Schlagworte: „Versicherung“

Das OLG Köln wies mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) die Berufung der Fa. Kult Musik GmbH auf Zahlung einer Tournee-Ausfallversicherung zurück. Die Versicherung hatte Zahlungen nach einer Tournee-Absage im Jahr 2007 verweigert, weil der Sänger Heino bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben gemacht habe. In dem Beschluss des OLG Köln wurden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verneint, weil dieser von der Versicherungsgesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an nichtig gewesen sei.

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SG Darmstadt – Urteil vom 29. Juli 2008, Az S 3 U 27/07, nicht rechtskräftig – Die Berufsgenossenschaft kann eine Entschädigung ablehnen, wenn die Verletzung nicht bei einer versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Dies ist laut SG Darmstadt auch bei einer Incentive-Reise der Fall. Diese werden nunmehr nicht mehr so häufig ausgelobt, wie noch im Jahr der Reise / des Unfalls 2006. In jedem Fall empfhielt sich aber vorsorglich eine Zusatzversicherung.

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Beim Kauf von Elektronik-Artikeln bieten Fachmärkte mit den Geräten zumeist Garantie-Verlängerungen an. Für den Kauf gelten regelmäßig 2 Jahre Garantiezeit und dabei beim Verkauf an Verbraucher für das erste halbe Jahr noch eine Beweislastumkehr. Letzteres ist von Bedeutung, wenn es zm Streit kommt, ob ein Mangel bei Übergabe der Elektronik-Artikeln schon mangelhaft war oder eine Fehlbedienung o. ä. vorliegt.
Laut Untersuchung der Zeitschrift «Chip Test & Kauf» (Ausgabe 03/2009) lohnen sich die Mehrkosten für eine Garantieverlängerung nicht. Nach einer Prüfung und Bewertung von vier – allerdings großen – Anbietern spricht die Zeitschrift sich gegen die entsprechenden Angeboten aus.

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LG Dortmund, Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 O 324/07 – Der nachfolgende Fall zeigt, dass eine Absicherung eines Unternehmens gegen Serverausfall durch Versicherungen möglichst bei Vertragsschluss auf Sicherheitslücken geprüft werden sollte. Der Kläger hatte sich offensichtlich anhand einer abgeschlossenen Versicherung sicher gefühlt, dass die Kosten für einen Serverausfall ersetzt würden. Wie nun das LG Dortmund entschied, war dem nicht so: Laut Versicherungsbedingungen war der Versicherer nicht zum Ersatz des entstandenen Schadnes verpflichtet. In jedem Fall ist der Unterschied des versicherten Risikos zu beachten: Ist der Verlust von Daten mitversichert, oder nur ein Schaden an der Anlage selbst (Hardware).

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

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