Artikel-Schlagworte: „Versteigerung“

OVG NRW, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 A 2969/07 – Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen kann.

Die Klägerin erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % erreicht wird. Nachdem die heutige Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, dass keine Aktivitäten auf den der Klägerin zugeteilten Frequenzen stattfanden, widerrief sie im Dezember 2004 die der Klägerin erteilte UMTS – Lizenz sowie die Frequenzzuteilung.

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Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III – Der Bundesgerichtshof hat erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt. Damit ist das dritte Urteil Roles ./. ricardo ohne weitere Überraschungn ergangen. Anbieter wie ricardo, eBay und Amazon kommen demnach für Ansprüche auf Unterlassung nicht in den Genuß des Haftungsprivilegs nach dem Telemediengesetz (TMG). Unzumutbare Prüfpflichten sollen dem Auktionsbetreiber aber nicht auferlegt werden.Ist der Betreiber aber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen worden, so muss er `nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.` Dies sollte er schon im eigneen Interesse tun.
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BGH, Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06 – Die hoch gesteckten geschäftlichen Erwartungen beim Erwerb der UMTS-Lizenzen durch die deutsche Telekom wichen schnelle einer Ernüchterung: Der Deal schien alles andere als vorteilhaft. Als dann auch noch bekannt wurde, dass die wirklichen Informationen nicht alle offen mitgeteilt worden waren, sahen einige Aktionäre der privatisierten Telekom rot. Wegen fehlender Informationen wurde Klage eingereicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen Anwälte nun auch ihre Leistung über eBay, MyHammer oder andere Online-Auktionen versteigern.

Hintergrund: Für die Vergütung von anwaltlichen Leistungen gilt im Großen und Ganzen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach diesem Gesetz werden anwalltiche Leistungen anhand von Gebührentatbeständen berechnet. Gerade im außergerichtlichen Bereich werden von Anwälten aber Dienstleistungen zu frei vereinbarten Preisen, u. a. gem. schriftlicher Vergütungsvereinbarung erbracht. Dies ist auch nach dem RVG so vorgesehen.

Nicht vorgesehen ist bzw. war bisher die Versteigerung von Anwaltsdiensten. Dies wurde – entsprechend einer althergebrachten Auffassung – zumeist sogar als standeswidrig angesehen. Auch Anwaltskammern haben sich diesen Standpunkt zu Eigen gemacht. Kritik hiergegegen kam massiv auf, als die Europäische Kommission die Standesregeln als möglicherweise wettbewerbsrelevant auf dem Binnenmarkt kritisierten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Was passiert eigentlich wenn der Verkäufer einen Artikel einstellt? Wie wird das Bieten auf einen Artikel juristische bewertet? Nach anfänglichen Unsicherheiten hat sich die Rechtsprechung durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Fall “ricardo.de” einheitlich entwickelt. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden im Folgenden dargestellt. Diese Grundsätze sind wichtig für das Verständnis von Kauf und Verkauf bei Online-Auktionen und die folgenden Rechtshandlungen, wie Anfechtung oder Mängelgewährleistung. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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