Artikel-Schlagworte: „Vertrag“

Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Schleswig Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07 – Aufgrund eines Haustürkaufs über mehrbändige Buchwerke hat das Gericht die gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB festgestellt. Auch das OLG Schleswig hält die Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für unwirksam. Ausdrücklich wird vom OLG entschieden, dass die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers keinen Gesetzescharakter habe. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Anzahl der Werbeanrufe für Private und Unternehmer hat sich gerade angesichts aktueller Flatrates für jedermann zu einem ungeheueren Ärgernis entwickelt. Wer bei einem solchen Anruf die Nerven behält und sich … Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach dem Urteil des Langerichts Krefeld (Urteil vom 24.11.2007, Az. 1 O 44/07) kann ein Käufer
a) bei einer Online-Auktion
b) auch bei einem so gennnten Privatverkauf
c) trotz eines ausdrücklichen Ausschlusses der Gewährleistung verlangen, dass zugesicherte Eigenschaften eines verkauften Artikels auch wirklich vorliege. Im vorliegenden Fall gab das Gericht damit dem klagenden Käufer Recht, der wegen eines geringeren Goldgehalts einer Medallie von Albrecht Dürer geklagt hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 01. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Ende 2007 hat die BNetzA den Zugang für Teilnehmeranschlussleitungen neu geregelt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth brachte dies auf die Formel: „Fairer Interessenausgleich schafft Planungssicherheit“ Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 – KVR 32/05 – National Geographic – Der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ unterliegt nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 10.10.2006 (Az. KVR 32/05) entschieden.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins Diesen Beitrag weiterlesen »

Durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung (engl. Non Disclosure Agreement – NDA) soll die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und sonstigen Know-how an unberechtigte Dritte unterbunden werden. Zur Kooperation mit anderen Unternehmen und deren Mitarbeitern ist die Mitteilung von sensiblen Informationen erforderlich. Anders kann eine Kooperation oder eine gemeinsame Forschung nicht erfolgreich durchgeführt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Was passiert eigentlich wenn der Verkäufer einen Artikel einstellt? Wie wird das Bieten auf einen Artikel juristische bewertet? Nach anfänglichen Unsicherheiten hat sich die Rechtsprechung durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Fall “ricardo.de” einheitlich entwickelt. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden im Folgenden dargestellt. Diese Grundsätze sind wichtig für das Verständnis von Kauf und Verkauf bei Online-Auktionen und die folgenden Rechtshandlungen, wie Anfechtung oder Mängelgewährleistung. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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