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OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze:

  1. In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen Inhalt und Aufmachung Anhaltspunkte für den erforderlichen Täuschungswillen des Erklärenden.
  2. Zu den Umständen, die nach Überzeugung den Schluss darauf zulassen, dass die Klägerin bei der Akquisition (Werbung) von Kunden in Täuschungsabsicht vorgeht.

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Siegfried Exner
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