Artikel-Schlagworte: „Vertragsabschluss“

Das OLG Köln wies mit Beschluss vom 01. Juni 2010 (Az.: 9 U 2/10) die Berufung der Fa. Kult Musik GmbH auf Zahlung einer Tournee-Ausfallversicherung zurück. Die Versicherung hatte Zahlungen nach einer Tournee-Absage im Jahr 2007 verweigert, weil der Sänger Heino bei Vertragsabschluss falsche und unvollständige Angaben gemacht habe. In dem Beschluss des OLG Köln wurden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verneint, weil dieser von der Versicherungsgesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an nichtig gewesen sei.

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Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform eBay zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von Textilien wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob eBay-Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.
Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren Pflichtangaben machen müssten.

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Siegfried Exner
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