Artikel-Schlagworte: „Vertraulichkeit“

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009, Az. I-2 W 56/08 – Red. Leitsätze (1) Zugunsten der Antragsgegnerin kann unterstellt werden, das sich die angegriffene Ausführungsform zur Wiedergabe des audiovisuellen/multimedialen Datenstroms nicht eines Plugins bedient, sondern von der nach den Ausführungen des Sachverständigen einzigen Alternative einer unmittelbaren Implementierung im Code des Web-Browsers Gebrauch macht. (2) Sollten dem Fachmann beide Lösungsmöglichkeiten am Prioritätstag zur Verfügung gestanden haben, wird es darauf ankommen, ob der Durchschnittsfachmann die Erwähnung von Plugins als bloßes Beispiel für die Funktion „Wiedergabefähigkeit von Multimediadaten“ verstanden hat oder als bewusste Beschränkung auf eine ganz bestimmte von mehreren bekannten Konstruktionen zur Realisierung dieser Funktion.

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BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 – Mitbestimmung ist kein wirksames Mittel zur Prüfung von Erklärungen zur Vertraulichkeit durch den Betreibsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat einen sog. Globalantrag  abgelehnt, mit dem ein Betriebsrat die Mitbestimmungspflichtigkeit von arbeitsrechtlichen AGB-Klauseln mit Vertraulichkeit serklärung festgestellt wissen wollte. Nach der Ansicht des BAG unterliegen nur solche Vertraulichkeit serklärungen der Mitbestimmung, bei denen sich

  1. die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und
  2. nicht schon gesetzlich geregelt ist (z. B. § 17 UWG)

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Durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung (engl. Non Disclosure Agreement – NDA) soll die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und sonstigen Know-how an unberechtigte Dritte unterbunden werden. Zur Kooperation mit anderen Unternehmen und deren Mitarbeitern ist die Mitteilung von sensiblen Informationen erforderlich. Anders kann eine Kooperation oder eine gemeinsame Forschung nicht erfolgreich durchgeführt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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