Artikel-Schlagworte: „Verwertungsrechte“

PM 09.01.2009 – OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem heute verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

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BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 206/05 – Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) seien Kopierstationen nicht geeignet Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks. Ohne diese (fotomechanische) Vervielfältigung entfalle aber die urheberechtliche Vergütungspflicht.

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Grundlagen Urteile: In einem umfangreichen Urteil vom 07.08.2007 hatte das OLG Hamm (Az. 4 U 14/07) über die Rechte eines Software-Entwicklers zu entscheiden. Dieser hatte eine Hotel-Management-Software entwickelt. Der Kunde hat diese Software übernommen und an Dritte weiter Verkauf, ohne auf die Urheberrechte des Entwicklers hinzuweisen. Entsprechend gab es auch keine Nutzungslizenzen oder Zahlungen an den Entwickler.Nachdem der Unterlassungsanspruch eines solchen Vertriebs unstreitig war, wollte der Entwickler insb. die Anschriften und weiter Informationen über die Abnehmer der Software erhalten. Ihm gab das OLG Hamm Recht und verurteilte den Kläger zu umfassender Auskunft. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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