Artikel-Schlagworte: „Verzug“

LG Itzehoe, Urteil vom 16.09.2009, Az. 3 O 357/08 – Die Entscheidung des LG Itzehoe zeigt beispielhaft Verfahrens- und Rechtsfragen bei Sachmängeln von technische Enrichtungen (hier: Heiztruhe).

  1. Der Sachmangel berechtigt zum Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB. Dazu musste aber schon ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Das Gericht hat hierbei richtig erkannt, dass es auf eine letzliche Aufklärung der Ursachen des Mangels nicht ankam, weil die Verantwortlichkeit für die Störung beim Veräufer lag.
  2. Weiter wurden davon gesondert die Demonatgekosten behandelt. Diese musste der Verkäufer im Ergebnis nicht tragen.
  3. Es waren aber dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen Verzug zu ersetzen.
  4. Schließlich waren Zinsen nur nach § 288 Abs. 1 BGB und § 291 BGB und nicht nach § 288 Abs. 2 BGB zu ersetzen, weil die Rückzahlung des Kaufpreises keine entgeltliche Leistung darstellt.

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BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 – I ZR 88/06 – Vertragsstrafeneinforderung – Amtl. Leitsatz: Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

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BGH, PM Nr. 212/2008 – Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz (gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB) zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet. Die Klägerin veräußerte dem Beklagten im Juli 2005 den Wallach „Locarno“. Als Gegenleistung sollte der Beklagte „alle Aufwendungen übernehmen“, die der damals 17-jährigen Klägerin „bis zur Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B entstehen“ würden.

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