Artikel-Schlagworte: „Video-Aufzeichnung“

BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999. Dieser genüge nicht den Anforderungen an den Gesetezsvorbehalt der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und könne daher gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen. Auch wenn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten hatte, müssten die Fachgerichte entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folge.

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Lidl-Skandal IV: Heimliche Telefon- und Videoüberwachung ist verboten!
In dem Beitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Stern (Nr. 14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ spricht sich der staatliche Anwalt des Datenschutzes gegen die angeprangerten Methoden des Discounters Lidl aus. Hierbei verweist er auf die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefon-Aufzeichnungen.

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Siegfried Exner
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