Artikel-Schlagworte: „Videoüberwachung“

Nach dem Urteil des AG Hamburg (Urteil vom 22.04.2008, Az. 4 C 134/08) ist die Überwachung der Gäste eines Kaffeehauses mit Video unzulässig. Zwar könne ein Videoüberwachung die Wahrnehmung des Hausrechts darstellen oder bei Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sein(§ 6 b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG). Dies gelte aber nicht in Bereichen, in denen sich die Personen bzw. Gäste länger aufhielten. Dies ist also eine gerichtliche Absage gegen permanente Überwachung der Gäste in Restaurants und Kaffehäusern, wenn nicht erheblicher Vandalismus eingetreten ist. Ganz ohne Erwähnung blieb, ob die Videoüberwachung durch ein Hinweis im Eingangsbereich angekündigt war oder nicht. Immerhin wäre es anhand eines solchen Hineweises möglich, eine Einwilligung der Gäste anzunehmen. Das AG Hamburg hat aber Aussagen zum Hilfsantrag und dem Verhältnis zu der statt gegebenen Hauptsache nicht gemacht.

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Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen.  Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.

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Lidl-Skandal V: Die Ausweitung des Lidl-Skandals über die Überwachung von Mitarbeitern und dabei gemachten Videoaufnahmen auch von Kunden, haben die Debatte um mehr Arbeitnehmerschutz verstärkt. War der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bislang mit dieser Idee auf wenig Gegenliebe gestoßen, so ist nun dass Thema in diversen Medien und Beiträgen aufgegriffen worden. Einzelne Fragen beziehen sich nun auf Überwachungen in Banken, bei Verkehrsbetrieben und andreen Branchen.

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Lidl-Skandal IV: Heimliche Telefon- und Videoüberwachung ist verboten!
In dem Beitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Stern (Nr. 14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ spricht sich der staatliche Anwalt des Datenschutzes gegen die angeprangerten Methoden des Discounters Lidl aus. Hierbei verweist er auf die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefon-Aufzeichnungen.

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Lidl-Skandal III: Dies ist keine Geschichte aus einem Jugendbuch mehr. Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden werden nun auch von Insidern kritisiert. Wie ein Detektiv-blog berichtete, sind „Lidl-Mitarbeiter systematisch ausspioniert worden.“

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Lidl-Skandal II: Strafrechtliche Bewertung der Vidoüberwachung der Kunden bei Eingabe der EC-Karten-PIN
Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden des Discounters sind von zahlreichen Medien aufgegriffen und dargestellt worden. So hat u. a. auch RTL in einer Sendung vom 27.03.2008 einen Videoausschnitt gezeigt, bei dem ein Kunde bei der Eingabe seiner PIN für die EC-Karte aufgenommen wurde. Hier sollen rechtliche Aspekte einer solchen Aufzeichnung dargestellt werden.

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