Artikel-Schlagworte: „Vollmacht“

LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07 – Eine Abmahnung kann zurückgewiesen werden, wenn bei der Abmahnung keine Original-Vollmacht vorgelegt wird. Das LG Düsseldorf hat in der bekannten Streitfrage nochmals Stellung genommen. Diese Rechtsansicht wird von Abmahnern immer wieder übersehen oder bestritten. nachdem das Düsseldorfer Gericht die Rechtsansicht nochmals geprüft und bestätigt hat, sollte schnell eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt werden. Im Bereich des Abmahnunwesens ist nicht zuletzt aufgrund zahlreicher unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Eingangsgerichte eine Unsicherheit zu Lasten der Betroffenen entstanden. Die Abmahner hingegen wählen durch die Ausnutzung des „fliegenden Gerichtsstands“ diese Differenzen. Die „großzügigen“ Gerichte ihrerseits beschweren sich über die entstandene Arbeitslast. Doch diese wird ggf. schwinden, wenn eine methodische Auseinandersetzung mit den Gegenmeinungen erfolgt. Denn dies könnte auch zur Aufgabe der bisher unerörterten oder dogmatisch verteidigten eigenen Rechtsansicht führen.

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 – Immer wieder wird bei Abmahnungen und in den folgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestritten, ob der Antragsteller seinen Anwalt mittels Originalvollmacht bevollmächtigen muss. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ohne Originalvollmacht die § 174 BGB anwendbar sei. Eine zeitnahe Bevollmächtigung z. B. eines Anwalts vor einem besonders günstigen Gericht würde durch diese Anforderung etwas erschwert. Das OLG Saarbrücken hat nun eine Vorlage der Originalvollmachten zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt.

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AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008, 12 C 52/08 – Die Parteien stritten um eine Forderung für SMS-Leistungen (Abo) die Jamba! Ob die Leistungen offensichtlich gegenüber der minderjährigen Tochter erbracht worden waren konnte Jamba! nicht nachweisen. Dabei kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Eltern als Anschlussinhaber ebenfalls nicht haften müssten: Eine Handlung als Vertreter oder eine Genehmigung des Geschäfts sei nicht ersichtlich. Das Gericht hat dann leider für den Fall eine grundsätzliche Bedeutung nicht gesehen, obwohl Fälle wie diese zunehmend bei den Erziehungsberechtigten Sorge bereiten. Die Abo-Fallen sind Online und per SMS-Dienst eine der großen Probleme der Medienerziehung geworden.

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