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In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass solche Einverständnisklauseln gegen Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz verstießen. Die Heinrich Bauer Vertriebs KG hatte bereits vor einer Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg eingelenkt.

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vzbv, PM 18.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre Kunden schnellstmöglich informieren, ob deren Kreditkarten vom aktuellen Datenklau betroffen sind. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zudem müssten die Karten zügig ausgetauscht werden, wenn der Verdacht besteht, dass Daten an Unbefugte gelangt sind. Außerdem stünden die Banken in der Pflicht, für etwaige Schäden in jedem Einzelfall einzustehen. Nur so sei zu verhindern, dass das Vertrauen der Verbraucher insgesamt größeren Schaden nehme. „Aufklärung, Austausch und Ausgleich sind das Gebot der Stunde“, so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen im vzbv.

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vzbv, PM, 12.11.2009 – Abmahnungen des vzbv erfolgreich: Anbieter wollen beanstandete Klauseln nicht mehr verwenden – Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden verbraucherfreundlicher.

Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem Belieben zu verwenden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die sechs führenden Betreiber wegen zahlreicher Klauseln abgemahnt. „Wir werden den Anbietern auf die Finger schauen, wie sie ihre Verpflichtungen umsetzen“, so Vorstand Gerd Billen.

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vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles andere als klar ist, was mit den Kundendaten geschieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. „Der Insolvenzverwalter muss dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden“, so Vorstand Gerd Billen.

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Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband und Computerbild verlagen nach einer Pressemitteilung der vzbv neue Gesetze. Doch kann dies helfen? Wie schon auf dieser Seite unter „Abo-Fallen: Kein Zahlungsanspruch und strafbar – doch das Geschäft blüht weiter!“ (14. Okt. 2008) und nun auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-blog vom 03.08.2009 ebenso kritisch unter „Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?“ ist die Anwendung Strafrechts (Betrug, § 263 StGB) wohl längst möglich.
Dies trifft für die Betreiber der Abo-Fallen zu. Ebenso wohl ggf. auch für die entsprechenden Inkasso-Anwälte. Es fehlen also eher die praktischen Mittel zum Verbraucherschutz; also entweder die Einsatzkräfte und die sachlichen und technischen Mittel. Oder es fehlt der Wille zur Strafverfolgung. Da helfen auch nicht neue Gesetze.

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vzbv, 10.07.2009 – Landgericht Hamburg setzt intransparenter Preisgestaltung im Internet Grenzen – Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied am 18.06.2009 das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das Unternehmen Stage Entertainment Marketing & Sales GmbH angestrengten Verfahren. „Das Urteil stärkt die Interessen der Verbraucher beim Internetkauf“, so Vorstand Gerd Billen.

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Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sich nun auch juristisch wehren: Die Telefonkosten beim Roaming in der EU wurden der Höhe nach begrenzt. An der Regelung sind maßgeblich auch die Verbraucherzentralen beteiligt gewesen. Weiterhin sind jedoch besonders hohe und insg. noch unangemessene Entgelte beim Datentransfer zu kritisieren.

Urlaubs-Tipp: Wirtsachaftlich ist der Datenabruf (z. B. E-Mails) in Internet-Cafes zu empfehlen. Aus Sicherheitsgründen sollte man dann wichtige Mitteilungen dort nicht empfangen und senden und nach dem Urlaub mal wieder das Passwort ändern.

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Siegfried Exner
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