Artikel-Schlagworte: „Werbeanruf“

LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden wäre – ist nach deutschem Datenschutzrecht möglich.
  2. Auch das Aufbewahren einer Papiernotiz eines Call-Center-Mitarbeiters, der eine Einwilligung telefonisch erhalten hat, ist zulässig.
  3. Solange ein Call-Center damit rechnen muss, das Vorliegen einer Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen, mithin während der Dreijahresfrist des § 11 IV UWG, war sie daher nicht zur Löschung verpflichtet.
  4. Sofern ein Kunde oder potentieller Kunde im Vorhinein in Werbung mit Telefonanrufen einwilligt, besteht damit jedenfalls ein „vertragsähnliches Vertrauensverhältnis“, denn ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis besteht zum Beispiel als vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien eines potentiellen Vertrages mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen.
  5. Das Interesse eines Werbenden oder eine Werbung beabsichtigenden Unternehmens, nachweisen zu können, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 II Nr. 2 UWG eingeholt worden ist, bevor Werbeanrufe getätigt werden, ist ein Interesse, dessen Verfolgung vom gesunden Rechtsempfinden gebilligt wird.

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LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07; rechtskräftig – Kurzfassung: Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten „Werbe-Klingel-Terror“ braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen.

Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Red. Leitsätze:

  1. In dem unbestellten Anruf liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG.
  2. Auch das Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages ist eine unlautere Wettbewerbshandlung durch einen Beauftragten der Beklagten, so dass auch in diesem Fall der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht.

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Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze:

  1. Die Klausel „Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).“ stellt eine Einwilligungsklausel in den Teilnahmebedingungen, also in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dar.
  2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG, den Verbraucher in einen Telefonanruf zu locken und ihn dann völlig unvorbereitet mit anderen Themen zu konfrontieren. Dies stellt eine Überrumpelung und eine Umgehung des Sinngehalts des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG dar.

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04.02.2009 – Diesmal war der Anruf aus München. Warum ein Golfclub aus meiner Gegend über diese Marketingagentur werben läßt? Immerhin wurde mir für 3 Jahre eine attraktive Werbefläche im Eingangsbereich des Golfclubs angeboten. Kostenpunkt schlappe 1.900,- EUR. Eine Mitteilung über den Auftraggeber bekam ich – auf meine Anfrage, schließlich wollte ich durch den Anruf belästigt und gestört nun doch Beweismittel sichern – parallel per Fax. Der Anruf selbst war unbestellt, Geschäftsbeziehungen zum Golfclub oder der Werbefirma habe ich keine. Auf meinen Hinweis, der Anruf sei ein unzulässiger Werbeanruf bzw. „Cold-Call“, wurde ich belehrt: Man habe genügend Anwälte als Kunden. Einen Rechtsstreit würde man nicht scheuen.
Nun, so etwas nenne ich aggressive (Be-)Werbung um eine Abmahnung. Zur Erläuterung des Massenphänomens sei noch auf eine Pressemitteilung der Verbraucherzehtrale vom 28.01.2009 (Auszug) verwiesen:

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Werbeanrufer sind offenbar im Besitz von vertraulichen und personalisierten Bankdaten. Die Tagesschau berichtete, was die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein (Kiel) tags zuvor per Pressemitteilung veröffentlichte: Kunden-Bank-Daten, die womöglich von der SKL stammen, sind in den Händen von dubiosen Tätern. Aufgrund der Medienmeldungen sollten Betroffene von Werbeanrufen verstärkt ihre Kontoauszüge überprüfen. Betroffenen steht ein Antragsrecht nach § 44 BDSG zu. Nachfolgend sind die Rechtsgrundlagen für das Antragsrecht und Auszüge zu den aktuellen Medieninformationen wieder gegeben.

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Landgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 11.04.2008, Az. 38 O 222/07 – Werbeanrufe für die Teilnahme an Lotterien sind und bleiben verboten. Dies wurde vom Beklagten auch umgehend in einem Prozess anerkannt. Er behauptete jedoch, dass eine vorherige Abmahnung ihm nicht zugegangen sei und deshalb musste der Abmahner schließlich die Prozesskosten tragen.

Das vorliegende Urteil zeigt die Unausgewogenheit im deutschen Abmahnwesen: Selbst wer recht offensichtlich sein Geschäft über unzulässige Werbemaßnahmen betreibt, kann schon durch einen fehlenden Nachweis (hier: des Zugangs einer Abmahnung) gerichtlich eine erhebliche Entlastung erreichen.

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PM, Bonn, 17. Juni 2008 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor einem falschen Datenschutzservice eines angeblichen Bundesamtes für Datenschutz, das Haushalte mit Werbeanrufen belästigt.
Das angebliche Bundesamt für Datenschutz teilt Betroffenen mit, Daten über sie im Internet gefunden zu haben. Danach wird ein Angebot unterbreitet, dass das angebliche Bundesamt für Datenschutz dieses unterbinden könne.
Natürlich nur für einen Betrag von 59 Euro.
Ein Bundesamt für Datenschutz gibt es nicht. Der Bundesbeauftragte hat Strafantrag gestellt.
PM, Nummer: 20/2008, Erscheinungsdatum: 17.06.2008

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Siegfried Exner
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