Artikel-Schlagworte: „Werbeanzeigen“

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08 (unanfechtbar) – Leitsätze Urteilsdatenbank Hessen: 1. Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisabgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden.
2. Unterlässt der Betreiber in einem solchen Fall – sei es bei Annahme eines Anzeigenauftrages, sei es im Rahmen der Kontrolle erschienener Anzeigen – jegliche Vorkehrungen zur Eindämmung von Impressumsverstößen, kann sich der Unterlassungstitel nur auf das Verbot des bisherigen Verhaltens beschränken, da der Betreiber verschiedene Möglichkeiten hat, den sich aus der Verkehrspflicht ergebenden Anforderungen gerecht zu werden.

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In einer breit angelegten Umfrage der Verbraucherzentrale kamen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der DSL-Werbeversprechen zum Vorschein. Die Beschwerden reichten von der Ziet, die der Wechels beanspruchte; über die langen Wartezeiten in den (oft kostenpflichtigen) „Hotlines“ bis hin zur mangelhaften Übertragungsgeschwindigkeit. Letztere ist technisch insbesondere da von Nachteil, wenn zu dem DSL-Anschluss zugleich eine reine Voice over Internet-Protokoll (VoIP) angeboten wird: Mangels hinreichender Bandbreiten sind dann ein brummen in der Leitung und plötzliche Leitungsunterbrechungen bei Telefonaten die Folge. Angesichts der Umfrage der Verbraucherzentrale sind nun zahlreiche Prozesse zu erwarten. Diese könnten auf Rückerstattung wegen mangelhafter Leistung oder auch – bei länger laufenden Verträgen – vorzeitige Vertragskündigung wegen dauerhafter Störung der vertraglichen Leistung lauten.

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Siegfried Exner
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