Artikel-Schlagworte: „Werkvertrag“

BGH, Beschluss vom 06.04.2009 – II ZR 117/08 – Red. Leitsätze:

  1. Nur die Beklagte war gegenüber der S. GbR aus dem Rahmenvertrag vom Oktober 2004 zur Erstellung eines Softwareprogramms für ein Schulden-, Derivat- und Wertpapierverwaltungssystem verpflichtet.
  2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht, hätte es den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen, zu der Erkenntnis gelangt wäre, dass die Innengesellschaft der Parteien wegen der Weigerung der S. GbR, noch mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, gemäß § 726 BGB wegen Unmöglichkeit der Zweckbereicherung am 21. Oktober 2005 beendet und damit auf diesen Stichtag abzurechnen war.
  3. Die Beklagte hat, beginnend mit der Klageerwiderung und nachfolgend in sich ständig wiederholender Weise unter Vorlage von Urkunden vorgetragen und durch Zeugen und Antrag auf Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt, dass die von der Klägerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit erbrachten Leistungen bezüglich des Leistungsscheins 4 völlig unbrauchbar gewesen seien.

Anm.: Das im Verlauf eines Software-Projektes die Beteiligten überfordert sind, kann vorkommen. Nachbesserungen und Hektik vor bestimmten Fixterminen (Milestones) sind an der Tagesordnung. Dass nun aber bei einem gerichtlichen Nachspiel die Einwendungen einer Seite derart ohne rechtliches Gehör bleiben zeigt: Mit der Materie „Software-Recht“ sind wohl auch einzelne Richter zuweilen so überfordert, dass Sie die Anwendung der allgemeinen Rechtsregeln und der praktischen Vernunft vergessen. Bei einem Streitwert von 1/2 Mio EUR sollte dies nicht (mehr) vorkommen.

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BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 – Die Entscheidung des BGH ist zwar zum Bereich der Haftung im KfZ-Gewerbe (Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“) ergangen. Dennoch ist sie auch – und gerade – im IT-Recht anwendbar. Hier kommen in u. a. in Frage

  • Backup-Hinweise des Herstellers einer Software,
  • Hinweise auf Sicherheitsrelevante Einstellungen bei Hard- und Software,
  • Schnittstelleninformationen und Hinweise zu verarbeitbaren Formaten,
  • Update-Hinweise bzw. Verweise auf Bugfixes der Hersteller.

In der Praxis wurde schon vergleichbar verfahren: In IT-Verträge und Projekten haben sich ein Verweis auf detaillierte Mitwirkungspflichten (im Vertrag, AGB oder Leistungsbeschreibung) schon weitgehend durchgesetzt.

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Der Web-Design-Vertrag, Folge 1 – Nicht immer sind die Auftraggeber mit der Leistung eines Web-Designers zufrieden. Oftmals sind bestimmte Standards nicht eingehalten worden. Weit öfter allerdings sind versteckte Rechtsmängel durch die Verwendung von fremdem, urheberrechtlich geschütztem Material in der Praxis anzutreffen. Da die Auftraggeber ihre Web-Seite nicht allzu oft überarbeiten lassen, besteht in dieser Hinsicht zuweilen Ratlosigkeit über die rechtliche Behandlung der auftretenden Streitigkeiten.Vertragstypologie und anwendbare Normen Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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