Artikel-Schlagworte: „Werturteil“

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 – Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen „Aufruf“ gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich demgegenüber grundsätzlich auf einen zivilrechtlichen Ehrenschutz berufen, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Die Veröffentlichung ist jedoch zulässig, wenn der beanstandete Textes vom Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt ist, weil er keine unwahre Tatsachenbehauptung enthält und die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten wird.

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