Artikel-Schlagworte: „Wettbewerber“

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2009 – 6 U 52/09 – Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.

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OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, 13 U 205/08 – Red. Leitsatz: Eine einstweilige Verfügung setzt Dringlichkeit voraus. Die Vermutung der Dringlichkeit (§ 12 Abs. 2 UWG) kann widerlegt sein, dass sich die Verfügungsklägerin bei Bedenken hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation in die Säumnis flüchtet, um ein ihre erwirkte einstweilige Verfügung aufhebenden Endurteils zu vermeiden.

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KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008, Az. 5 U 163/07 – Der allgemeinen Bezeichnung „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“, abgekürzt als ZVAB, komt keine marken- oder kennzeichnerechtlicher Schutz zu. Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Wettbewerber bei Keyword-Werbung über google besteht nicht. Einer derartigen Wendung komme keine ausreichende Unterzeichnungskraft zu. So entschied das Kammergericht (Berlin). Läßt sich diese Rechtsprechung auch auf die Abkrüzung „VZ“ übertragen? Die Richter haben das Urteil umfassen begründet und damit sollte die Entscheidung bei künftigen Urteilen als Maßstab für die Begründung herangezogen werden.
In dem urteil setzt sich das Gericht ausführlich mit der Bewertung und den wirtschaftlichen Konsequenzen von Online-Werbung auseinander. Auch tatssächliche umstände, wie z. B. die alleinige Online-Tätigkeit und damit das Kriterium der juristischen Bestimmung des Marktes wurden ausgiebig dargelegt. Mustergültig sind auch die Ausführungen zur Rufausbeutung und Abfangen von Kunden durch die Beeinflussung der Ergebnisse der Suchmaschinen finden sich in anderen Urteilen nicht in der Klarheit.

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PM der Wettbewerbszentrale vom 30.07.2008:

´Die Wettbewerbszentrale warnt vor Panikmache wegen abmahnfähiger Fehler auf Ärzte-Homepages: Die Stiftung Gesundheit hatte jüngst unter der Überschrift „Studie: 8.000 Arzthomepages abgemahnt – Gesamtschaden rund acht Millionen Euro“ berichtet: „Den Ärzten in Deutschland entsteht durch Abmahnungen ihrer Homepages in der Summe ein Schaden in Millionenhöhe.

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Im Streit um das Apple-Handy iPhone zwischen den Mobilfunkanbietern Vodafone und T-Mobile will das Hamburger Landgericht am kommenden Montag (03.12.2007) eine Entscheidung verkünden.

Der Streitwert wurde unterdessen schon erheblich erhöht und soll nun 2 Nio EUR betragen! Der Vorsitzende Richter Markus Schneider hatte auf Antrag des Unternehmens Vodafone der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile per Einstweiliger Verfügung die bisherige Vertreibsform untersagt. Im vorliegenden Streit geht es darum ob Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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