Artikel-Schlagworte: „Wettbewerbsverbot“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2010 – 10 AZR 288/09 – Aufgrund des harten Wettbewerbs sind überschießende Wettbewerbsverbote auch in der IT-Branche üblich. Überschießende Wettbewerbsverbote sind solche, bei denen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Anstellung oder Tätigkeit bei einem Wettbewerber oder als Wettbewerber aufgenommen werden darf. Eine solche Klausel muss nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB mit der Regelung einer Entschädigung versehen werden. Entsprechend gelten die Rechtsgedanken der vorgenannten Regelung zur Karenzentschädigung bei „überschießendes“ Wettbewerbsverbot auch im Gesellschaftsrecht. Die nachfolgende Pressemitteilung zum Urteil des BAG ist daher bei der Vertragsgestaltung im Arbeits- und Gesellschaftsrecht und bei Auseinandersetzungen um Wettbewerbsverbote oder Karenzentschädigung zu beachten.

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Heise bereichtet über eine millionenschwere Klage von Motorola gegen den ehemaligen Vize-Präsident Mike Fenger. Dieser soll mit seinem Wechsel zu Apple gegen eine Wettbewerbsklausel verstoßen haben. Grund genug für Motorola, Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen.
Wettbewerbsklauseln sind in der IT-Branche weit verbreitet. Viele der Klauseln sind aber rechtlich nicht (mehr) haltbar, ohne dass es die Vertragsparteien wissen. Angesichts des Fachkräftemangels und eines rotierenden Abwerbe-Karussells in der IT-Branche in Deutschland, ist eine Beachtung der Grundregeln, insb. eine Gewährung einer angemessenen Karenzentschädigung, zu beachten. Andernfalls läuft die getroffene Regelung in´s Leere.

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In der IT-Branche wird immer noch qualifiziertes Personal gesucht. Dabei wird regelmäßig vertraglich vereinbart, dass ein Wettbewerbsverbot einen Wechsel zu Auftraggebern wirksam verhindern soll. Zudem soll und muss eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Wenn aber nach der Einarbeitung des Angestellten dieser von einem Head-Hunter abgeworben wird, so kann die Karenzentschädigung wirksam ausgeschlossen sein. Eine entsprechende Auslegung eines Standard-Arbeitsvertrags (AGB sind dann anwendbar) hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2005 bestätigt. (BAG, Urteil vom 13.07.2005, 10 AZR 532/04 – Wettbewerbsverbot – aufschiebende Bedingung) Nicht alle Verträge entsprechen jedoch dem höchstrichterlich zugelassenen Muster … Diesen Beitrag weiterlesen »

Regelmäßig werden IT-Ausbildungen von kleineren Nebengeschäften der Auszubildenden begleitet: Hier eine kleine Webseite für einen Verein, dort eine Anpassung oder Installation für das neu gegründete Unternehmen eines Kumpels. Doch hier ist Vorsicht geboten: Steht diese Tätigkeit in Konkurrenz zu den Angeboten des Arbeitgebers droht Schadensersatz. Es ist daher dringend zu empfehlen, Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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