Artikel-Schlagworte: „Wettbewerbsverstoß“

OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 – Red. Leitsätze:

  1. Ursächlich für die objektiv weisungswidrige Abwicklung des Kundenauftrags waren vielmehr zwei technische, von der Beklagten bei gehöriger Organisation ihres Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände.
  2. Dieser bewusst hingenommene, als zielgerichtete Behinderung der betroffenen Mitbewerber wirkende Organisationsmangel genügt zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes und zur Begründung des geltend gemachten Verletzungsunterlassungsanspruchs.
  3. Der im Übrigen nicht umstrittene Anspruch auf Abmahnkostenersatz folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Anm. RA Exner, Kiel: Angesichts der hier vorliegenden Fälle besteht eine gewissen Hoffnung, dass die wettbewerblichen Abmahnungen zu einem rechtmäßigem Umgang mit den Telekommunikationskunden führen. Die geschilderten Folgen von Organisationsmängeln sind allenthalben bei einigen TK-Anbietern („schwarze Schafe“) zu beobachten.

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Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsche Bundeskatellamt nach § 1 GWB eine Geldsstrafe in Höhe von 9 Mio an die Software-Schmiede aus Redmond im US-Bundesstaat Washington verhängt. Da die konkreten Absprachen mit dem Händler und der damit Wettbewerbsverstoß offensichtlich unstreitig waren, hat Microsoft das Bußgeld akzeptiert.

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OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.09.2008 Az. 4 U 38/07 – Die Entscheidung verdient wegen zweier Teile besondere Erwähnung:

  1. Die Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen darf nur erfolgen, wenn diese auch zutrifft und es kann nicht unbesehen ein baugleiches Elektro-Gerät angeboten werden.
  2. Eine Widerklage kann erfolgreich sein, wenn der Abmahner und spätere Kläger selbst sich nicht an den lauteren Wettbewerb hält.

Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen des – ansonsten sehr ausführlichen – Urteils wiedergegeben.

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Rechnungsbetrügereien. Das Bundesjustizministerium hat endlich auf diesen weit verbreiteten Missstand mit einer Pressemitteilung reagiert. Dabei wurde ausdrücklich zur Meldung von Straftaten an die Polizei und Staatsanwaltschaften aufgerufen. Auch bei Zusendung unbestellter Ware – worin noch keine Straftat gesehen wird – kann die Verbraucherzentrale informiert werden. Generell ist zu hoffen, dass der offizielle Hinweis auf die Einschaltung von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen beherzigt wird. Auch wenn für diese eine Überlastung zu befürchten ist: Der Dammbruch des missbräuchlichen oder strafrechtlichen Verhaltens bei unberechtigten Rechnungen kann nur verhindert werden, wenn den Täter endlich entschlossen und von allen Betroffenen und Beteiligten entschlossen entgegengetreten wird.

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LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07 – Ein Betreiber eines „Gewinnspiel-Eintragungsservice“ im Internet, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner sog. Affiliates bzw.Vertriebspartner, wenn diese durch belästigende Werbe-eMails wenn Interessenten gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages die Teilnahme an ausgesuchten Preisverlosungsgewinnspielen von Produktanbietern vermittelt werden. Er kann in einem Wettbewerbsprozess verklagt werden. Ein in den Geschäftsbedingungen gegenüber den Vertriebspartner enthaltener allgemeiner AGB-Passus, illegale Werbung zu unterlassen, kann den Eintragsungssservice nicht entlasten. Ebenso ist eine vom Kunden eingeholte Generaleinwilligung zur Zusendung von Werbeung per E-Mail für jedermann unwirksam. Das LG Potsdam ging davon aus, dass auch bei sog. Affiliates die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organisation des Händlers vorliege.

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BGH, Beschluss vom 05.06.2008, Az. I ZR 196/06 – Wer mit Rabatten “ xy% auf Alles – außer …“ wirbt, darf keine weiteren Artikel anbieten, die nicht rabatiert werden. Dies gilt auch für Fremdsortiment, also Waren, die von einem Dritten im Ladenraum aufgestellt und mitverkauft werden. Der Baumarkt Praktiker hatte im zu entcheidenden Fall Rabattwerbung betrieben und Tiernahrung ausdrücklich von der Rabattregelung ausgenommen. Pech für das Unternehmen: Zusätzliche und mitverkaufte Tschibo-Ware war ebenfalls erhältlich und nicht rabattiert. Darin hatte schon das OLG des Saarlands im Urteil vom 18.10.2006 (Az. 1 U 670/05) eine irreführende Werbung gesehen. Dem folgten auch die BGH-Richter und nahmen die Revision nicht zur Entscheidung an.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07 – Das Urteil des OLG aus dem letzten Jahr hat in die länger umstrittene Frage die Entscheidung gebracht: Kann bei fehlender EAR-Registrierung aus Wettbewerbsrecht abgemahnt werden? Dies hat das OLG bejaht. Die EAR dient demnach nicht (allein) dem Umweltschutz.

Damit kommen auch weitere Abmahnungen auf Online-Händler im Bereich Elektronik-Artikel zu (Computer, Monitore und sonstige Hardware). Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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