Artikel-Schlagworte: „Widerklage“

OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2009, Az.11 W 40/09 – Red Leitsätze:

  1. Eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass diesem keine Ansprüche zustehen, ist zulässig.
  2. Im Rahmen einer solchen negativen Feststellungsklage ist grundsätzlich keine Abmahnung erforderlich ist, da sich die fehlende Bereitschaft zum Nachgeben darin zeigt, dass sich der Beklagte einer Forderung berühmt.

Anm.: Angesichts einer zunehmenden Flut von Inkasso-Aufträgen und zum Teil gänzlich unberechtigter Forderungsstellung in Online-Fällen (z. B. bei Abo-Fallen; überhöhten Abmahnkosten in Anwaltsinkasso; etc.) eine bedeutsame Entscheidung.

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Siegfried Exner
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