Artikel-Schlagworte: „Widerrufsbelehrung“

OLG Franfurt a. M., Beschl. vom 22.06.2009; Az. 9 U 111/08 – Red. Leitsätze

  1. Eine auf Basis der – alten, inzwischen geänderten – Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang.
  2. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 5 m. w. Nachw.).

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OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 9/09 – Red. Leitsätze:

  1. Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs betrifft die Antrags- und Prozessführungsbefugnis.
  2. Die Anzahl der Abmahnungen kann für sich gesehen, wenn spiegelbildlich eine entsprechende Vielzahl von Verstößen vorliegt, noch nicht durchschlagend sein.
  3. Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 IV UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind.
  4. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.
  5. Als typischen Beispielsfall eines solchen sachfremden Motivs nennt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse.
  6. Die Antragstellerin hat im maßgeblichen Zeitraum in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.

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LG Bochum, Beschluss vom 24.10.2008, Az. 14 O 191/08 – Ein Verweis in AGB auf Widerrufsbelehrung in Textform ist unzulässig, wenn kein Hinweis in Textform folgt. In dem Streit ging es um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Fitnessartikel mit privaten Endverbrauchern.

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OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 – Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holsteins hatte für den Bereich des KfZ-Handels über die Angemessenheit eines Streitwerts für eine Abmahnung und einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden. Dem lag der klassische Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Online-Verkauf eines KfZ zugrunde. Das OLG Schleswig bewertete dabei einen Streitwert von 10.000 Euroo als zutreffend und angemessen. Eine gegen eine entsprechende Festsetzung durch das LG Flensburg gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen.
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LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 – Eine Widerrufbelehrung muss E-Mail enthalten, in Textform erfolgen und Wertersatz klären. – Das LG Bielefeld hat ein Drittunterwefung unter eine Abmahnung ausreichen lassen, durch die ein Abgemahnter eBay-Verkäufer seinem Abmahner die strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale entgegenhielt. Entgegen dem OLG Frankfurt hat das LG Bielefeld den Willen des Verletzers ausreichen lassen, in Zukunft gleichartige Verstöße zu unterlassen. Das OLG Franfurt hatte demgegenüber auf den erkennbaren Willen des Erklärungsempfängers abgestellt, dass dieser die Unterwerfungserklärung annehme und ggf. die gerügte Rechtsverletzung auch aktiv verfolge. (Vgl. nun erneut OLG Frankfurt – „aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung“  )

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Im Kostümverleih über eBay ging es gar nicht spaßig zu. Aufgrund einer Abmahnung wegen Verletzung von diversen Informationspflichten zum Vertragsschluss, Anbieterkennzeichnung (Impressum), der Widerrufsbelehrung, Versandkostenangaben, Verstoß gegen die Verpackungsordnung und der Rohstoffgehaltsangabe in Textilien trafen sich die Parteien schließlich vor dem LG Lübeck (Urteil vom 22.04.2008,Az. 11 O 9/08). Und das Gericht hat die erlassene Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist in seiner klaren und vernüftigen Argumentation überzeugend und in jedem Fall lesenswert. Es betrifft eine Vielzahl von abmahn(un)würdigen Irrtümern der Verkäufer und setzt sich doch kurz und deutlich mit den auftretenden Erwägungen auseinander.

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Ab dem 1. April 2008 gelten die neuen Muster zur Widerrufsbelehrung. Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292). Es gilt eine weitere Übergangsfrist, nach der die bisherigen Belehrungen ausreichen, wenn diese dem Verbraucher vor dem 01.10.2008 in Textform mitgeteilt worden sind.

Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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OLG Schleswig Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07 – Aufgrund eines Haustürkaufs über mehrbändige Buchwerke hat das Gericht die gestalterischen und inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB festgestellt. Auch das OLG Schleswig hält die Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für unwirksam. Ausdrücklich wird vom OLG entschieden, dass die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers keinen Gesetzescharakter habe. Diesen Beitrag weiterlesen »

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