Artikel-Schlagworte: „Wiederholungsgefahr“

OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze:

  1. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. (fliegender Gerichtsstand)
  2. Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht, weil die bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt.
  3. Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung entfallen sei.
  4. Es handelt sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, wenn lediglich die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.

Anm.: Mit der Entscheidung hat das OLG Rostock eine anders lautende Entscheidung des LG Rostock zum so genannten “fliegenden Gerichtsstand” aufgehoben. Gleichwohl wurde der sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben: Aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung sah das Gericht keine weitere Wiederholungsgefahr. Ob weitere Verstöße nach Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt waren, konnte nicht dargelegt werden.

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OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az.6 U 193/08 – Red. Leitsätze:

  1. Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird durch die einmal begangene Rechtsverletzung indiziert, zumal wenn diese weiter verteidigt wird.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können als Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.
  3. Als unerheblich erweist sich, dass die Berufung – ohne im Verfügungsverfahren mit diesem Vorbringen nach § 531 ZPO ausgeschlossen zu sein – mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 – Redaktioneller Leitsatz: Ein Wettbewerber kann nach Abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung („aufgedrängte Drittunterwerfung“) nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband abgegeben wurde und der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat. [ Vergleiche: LG Bielefeld: Kontaktbitte bei Mängeln zulässig - Drittunterwerfung zulässiger Einwand gegen Abmahnung (Artikel vom 04. Jul. 2008) zu: LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08 ]

Rechsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2008, Az. 11 U 28/07 – Wer Cartoons auf seiner Unternehmens-Web-Seite nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Durch das Impressum ist er laut einem Spruch des OLG Frankfurt auch für die Rechtmäßigkeit dieser Verwendung haftbar! Er kann bei Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen (d, h. abgemahnt) werden. Für eine rechtmäßige Nutzung benötigt er also unbedingt eine wirksame Lizenzvereinbarung. Seine Haftung ist auch nicht durch die Begrenzung der Überwachungsplichten nach § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) eingeschränkt.

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Nach Abmahnung kommt es regelmäßig zur Abgabe einer – ggf. geänderten – Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung soll nach Rechtsverstößen die künftige Verletzung der Rechte, z. B. Wettbewerbsverstöße durch fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. Eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung wird nicht abgegeben, wenn bereits anderweitig in derselbsen Sache eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgegeben wurde. In einer Entscheidung vom April 2008 hatte das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07 ) nun über einen Fall in einer noch selteneren Konstellation zu entscheiden: Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung war nach Abmahnung an eine nicht abmahnende Wettbewerbszentrale geschickt worden und der Abmahner dann mit der Behauptung der Beseitigung der Wiederholungsgefahr konfrontiert worden. Zunächst zu den Grundlagen.

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OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07 – Das Urteil stellt in seinem Ergebnis für die Betrachter des Internetrechts doch eher ein Rätzel dar, als dass es eine Enthüllung wäre: Das OLG Köln hat einen Betreiber einer Plattform zur Haftung für Unterlassung auch eines Geschäftspartner mit eigener Unterseite ausgedehnt. Erstaunlich, dass das Gericht dabei ohne Bezugnahme auf die Haftungsregelungen des TMG – eigentlich die spezielle Regelung für solche Fälle – auskam. Ebenso sind die feinen Abstufungen des BGH nicht erkennbar, der regelmäßig nach der Zumutbarkeit von Maßnahmen fragt.

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LG Krefeld, Urteil vom 04.09.2007, Az. 12 O 12/07 – Das LG Krefeld hatte über Unterlassungsansprüche eines Wettbwerbsvereins zu entscheiden. Dieser verlangte für einen Autoverkauf über Internet bei den Preisangaben gem. § 1PreisAngV; §§ 4, 8 UWG eine Entsprechende Angabe hinsichtlich der anfallenden Überführungskosten. Diese waren von einem Anbieter eines Autocenters in Holland nicht benannt worden. Das Gericht ist dem Antrag in zweiter Instanz gefolgt. Mit der Veröffentlichung des Urteils droht der Autobranche ggf. eine erneute Abmahnwelle, schließlich wird die konkrete Benennung der Überführungskosten von der Entfernung abhängig gemacht. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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