Artikel-Schlagworte: „WLAN“

LG Kiel, Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 – Red. Leitsätze:

  1. Die zwingende Voraussetzung eines Bestehens der Auskunftsverpflichtung, dass der Betroffene nämlich an einer urheberrechtsverletzenden Handlung im Sinne des § 101 Abs. 1 und/oder 2 UrhG beteiligt ist, kann nicht von vornherein verzichtet werden.
  2. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt zweifelsfrei keine grundrechtsverletzende „Rasterfahndung“, wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.
  3. Unabhängig davon ist ein Handeln in gewerblichen Ausmaß vorliegend grundsätzlich nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, weil der Drittauskunftsanspruch (gegen den Provider) neben der Erbringung der Dienstleistung in „gewerblichem Ausmaß“ durch den Dritten voraussetzt, dass die Urheberrechtsverletzung nach § 101 Abs. 1 UrhG selbst in „gewerblichem Ausmaß“ begangen worden ist.
  4. Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie „gewerbliches Ausmaß“ begründen, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internet-Tauschbörse geschieht.

Anm.: Das LG Kiel bekräftigt und vertieft nochmals seine Rechtsprechung zur Voraussetzung des „gewerblichen Ausmasses“ (zuvor bereits: LG Kiel, Beschluß vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09) bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften durch Provider (§ 101 Abs. 9 UrhG). Das LG Kiel widerspricht damit auch der Rechtsprechung der Berufungsinstanz, also des OLG Schleswig (Beschluß vom 13.08.2009, Aktenzeichen 6 W 15/09), mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut.

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Obwohl es auch anderer Literturmeinungen und Rechtsprechung z. B. zum Schutz von Minderjähigen bei Teilnahme an Internet- Tauschbörsen gibt, wird in diesem Urteil einer Rechtsverteidigung keinerlei Erfolgsaussichten zugebilligt: Störer sei, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102, 3205 – Internetversteigerung). Hierfür genüge, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war.

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 0 325/08 – Im Ergebnis entgegen LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, 28 AR 4/08) – hat das LG Frankenthal einen urheberrechtliche Auskunft im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. versagt, weil es ein „gewerbliches Ausmaß“ des filsharings im konkreten Fall nicht festgestellt hat. Es müssten nach den zitierten Literaturmeinungen wohl z. B. schon 3.000 Musikstücke oder 200 Filme kostenlos angeboten oder dauerhaft Einnahmen erzielt werden, bevor ein solcher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bestünde. Das LG Frankenthal hat damit eine systematisch saubere Auslegung des Gesetzes nach dem Wortlaut vorgenommen, die in der Entscheidung des LG Köln (a. a. O.) – zum Erstaunen des Verfasser dieser Anmerkung – überhaupt keine Rolle spielte.

Das Gericht weist zutreffend auf die wirtschafliche Bedeutung der Haftung für offene WLANs hin, die bei den öffentlich zugänglichen HotSpots eingerichtet werden. Hierzu war auf dieser Plattform unter dem 25.07.2008 bereits ähnlich kommentiert worden und auf einen ansonsten vorliegenen Wertungswiderspruch hingewiesen worden (Haftung des privaten WLAN-Betreibers; Freistellung von der Haftung des geschäftlichen Betriebs eines Hotspots! Siehe: LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08).

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PM OLG Frankfurt zu Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 – Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Einstandspflichten von (offenen) WLAN-Anschlüssen bzw. Internetzugängen. Auch wenn es in der Entscheidung im Ergebnis nicht darauf ankam, so hat das OLG Frankfurt wohl als erstes Oberlandesgericht eine Unverwertbarkeit der über die Staatsanwaltschaft mitgeteilten IP-Adresse nach einer Nutzung einer Tauschbörse als „naheligend“ erwähnt. Der Text des Urteils wird nachgereicht.

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LG Düsseldorf, Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08 – Das Urteil des LG Düsseldorf verlangt nach Sicherungsmaßnahmen für ein WLAN. Wer wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, kann sich nach dieser Entscheidung anders nicht wirksam vor Ansprüchen schützen. Das Gericht hat den Betreiber eines WLANs als Störer betrachtet, der auch dann hafte, wenn ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Allein das Betreiben eines WLAN ohne die üblichen Sicherungen sei ausreichend. Das Bestreiten des Antragsgegners, sah das Gericht auch als nicht ausreichend an, um die einstweilige Verfügung aufzuheben.

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OLG Köln, Urteil vom 01.06.2007, Az. 6 U 232/06 – Das OLG erkannte auf eine wirksame Einrede der Verjährung bei irreführender Werbung für WLAN-Router. Grundsätzlich verjähren solche Ansprüche sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt. Dabei ist nach altem wie nach neuem UWG – der Start des Laufs der Verjährungsfrist entscheidend davon abhängig, ob eine Einzelhandlung oder eine Dauerhandlung in Rede steht. Das OLG stellte für die Unterscheidung zwischen dem Begriff der Einzelhandlung und jenem der Dauerhandlung darauf ab, ob es der Verletzer in der Hand hat, den Störungszustand zu beseitigen. Da es in den beschriebenen Fällen der Werbung in einer Zeitschrift zur Annahme einer Einzelhandlung kam, waren insoweit Ansprüche des Klägers verjährt. Die später erfolgte Internet-Werbung war eine Dauerhandlung, aber ab dem Zeitpunkt der Lieferbarkeit des WLAN-Routers nicht mehr irreführend. Ab dem Zeitpnkt gemessen, lag aber ebenfalls Verjährnung vor.

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Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08) reiht sich damit in die Versagung der Akteneinsicht gegen filesharer ein. Die Begründung fällt deutlich aus:

´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

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Die Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen TK-Anbieters, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Die folgenden Klauseln sind unwirksam. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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