Artikel-Schlagworte: „Zahlung“

AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze

  1. Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
  2. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln.

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Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-Shops. Doch wenn von der Bequemlichkeit der Abbuchung gesprochen wird, werden die Anforderungen an mehr Sicherheit ebenfalls zunehmen. So schweigt sich denn auch zunächst das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung darüber aus, welche Beteiligten den in den Genuss von mehr Sicherheit kommen werden: Die Anbieter, insb. Banken und Kreditkartenunternehmen oder die Kunden. Allen mehr Sicherheit z versprechen und zugleich eine Vereinfachung zu erreichen, dass wird die Reform kaum erreichten.

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Eine der modernen Plagen des Internets sind die sogenannten Abo-Fallen. Über zahlreiche Internetseiten bieten unseriöse Anbieter scheinbar kostenlose Leistungen an. „Geboten“ wird dabei fast alles was das Herz begehrt, bzw. den Surfer zum Klick verleitet, sei es ein Adventskalender, Routenplaner, Partnervermittlung, Hausaufgaben, SMS, Filesharing, die Berechnung der Lebenserwartung oder ein Intelligenztest. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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