Artikel-Schlagworte: „Zahlungspflicht“

BGH, PM Nr. 212/2008 – Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz (gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB) zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet. Die Klägerin veräußerte dem Beklagten im Juli 2005 den Wallach „Locarno“. Als Gegenleistung sollte der Beklagte „alle Aufwendungen übernehmen“, die der damals 17-jährigen Klägerin „bis zur Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B entstehen“ würden.

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Zugl. zu AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 – Eine Abo-Falle ist eine Internetseite, die nicht oder nicht ausreichend über die Entgeltlichkeit der Leistung informiert. Zahlreiche dieser Seiten sind online und sammeln die „Kundendaten“ der ahnungslosen Opfer ein.
Meist geraume Zeit später wird dann die gar nicht bestehende Forderung – nicht selten gleich im Wege eines angeblichen „Inkasso“ – geltend gemacht. Und das geht so seit Jahren! Im Ergebnis geschiet nichts, insb. Anwaltskammern, Finanz-, Ordnungs- und Strafbehörden schauen diesem Treiben scheinbar nur zu.
Zwar hat schon Anfang 2007 das AG München entschieden, dass die geltend gemachte Forderung nicht bestehe. Wer also weiterhin solche Forderungen geltend macht, täuscht über deren Bestehen und erweckt mit z. B. einer Inkasso-Mitteilung einen Irrtum. Der Irrtum, es bestehe zu recht eine Forderung, soll auch zu einer Vermögensverfügung führen, die sich damit als rechtswidig erweist.
Im Ergebnis liegen also die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nach § 263 StGB vor. Wird deshalb ermittelt? Prüfen die Anwaltskammern ein solches, z. B. in München vielfach gerügtes Verhalten der AnwältInnen? Prüfen Gewerbe- und Finaznämter die ordnungsgemäße wirtschaftliche Betätigung? Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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