Artikel-Schlagworte: „Zertifikat“

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.06.2009, Az. 11 U 71/08 – Red. Leitsatz: Bei Verkauf eines gebrauchten Computers, auf dessen Gehäuse noch das Echtheitszertifikat (Certificate of Authenticity) angebracht ist, ohne OEM-Software und dem Datenträger mit dieser Software, stellt weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine illegale Vervielfältigung der Software dar.

Anm.: Das erscheint so naheliegend, dass die Frage ist: Wie konnte es zu diesem Prozess kommen?

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LG Kiel, Urteil vom 28.11.2008, 14 O 59/08 – Red. Leitsätze: (1) Bei der Feststellung, ob eine Werbeangabe irreführend ist, ist auf das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen, hier also maßgeblich auf das Verständnis derjenigen, die einen Sachverständigen für die Grundstücksbewertung heranziehen wollen. (2) Die werbende Angabe des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen zu erwecken.

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 – Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software – Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt ist zu lernen:

„Dabei könne sich der Erwerber auch nicht auf den sog. „Grundsatz der Erschöpfung“ berufen. Dieser Grundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht der Erstverbreitung zusteht, er aber keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken. Erschöpfung könne aber nur an einem körperlichen Werkexemplar eintreten, nicht aber an Rechten bzw. Urkunden, die Rechte verkörpern. Die streitbefangenen COAs ermöglichten nur den Download und die Freischaltung der dazugehörigen Software. Deshalb handele es sich bei den COAS nicht um körperliche Werkexemplare, sondern nur um Lizenzrechte. (…)“ (Vollständiger Text der PM im Anschluss)

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Am 13.02.2009 hat der Bundesrat eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen beschlossen bzw. wie kritisch vermerkt wird „durchgewunken“. Unter diesen Gesetzen befindet sich auch die neuregelung zum elektronischen Personalausweis. Dieser wird künftig auch biometrische Daten des Inhabers enthalten können.

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Ich verleihe dem Fall LG Köln, Urteil vom 3.2.2009, Az. 33 O 353/08 die Wertung „Prädikat, besonders wertvoll! – Der juristische Markt der Fortbildung ist selbst um einen juristischen Streit reicher: Dem Streit um die Werbung für eine Fortbildung der Dekra. Dieser war per einstweiliger Verfügung die Werbung für eine Fortbildung zur Erlangung einer „Erstzertifizierung“ untersagt worden. Und das galt es zu untersagen, weil bei Werbung mit diesem Zertifikat eine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „Fachanwalt“ möglich ist. Doch das Verbot gilt nur vorerst: Selbst im Verfahren auf Erlaß der einstweiligen Verfügung können die Streitparteien sich in der höheren Instanz, beim OLG Köln wieder treffen. Und dann wäre ja noch das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Und überhaupt geht es ja nur um die Werbung für die Fortbildung, nicht um die Fortbildung oder die Werbung mit dem erworbenen Zertifikat selbst. Da wird man noch viel streiten können. In jedem Fall: Viel Fallmaterial für die Ausbildung künftiger Fachanwälte aus dem Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Zudem kann praxisnah die Gefahr für eigene Werbemaßnahmen erlernt werden. Also was kann man da mehr sagen als „Prädikat, besonders wertvoll!!“?

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Durch ein neues Projekt Deutscher Unternehmen und staatlicher Behörden soll das Internet sicherer werden. Dies berichtet Th. Wendel in zwei Online-Berichten der FTD am 09.10.2008. Sichere Kommunikation und einfacher Austausch von rechtsgültigen Dokumente mit Behörden, Banken und Webshops wird durch den Dienst De-Mail versprochen. Protegiert soll dies auch von der Bundeskanzlerin, Angela Merkel werden, die das Projekt auf dem dritten IT-Gipfel Mitte November in Darmstadt vorstellen will. Doch die Liste der Nachteile und nicht geklärten Punkte ließt sich wie ein Horrorladen für Projektarbeit.

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Das Landgericht Köln (Urteil vom 05.12.2007, Az. 9 S 195/07, Volltext über Rechtsprechung NRW) hat in einem Schadensersatzprozess eines Geschädigten gegen einen sog. Finanzagenten zu den Sorgfaltspflichten beim Online-Banking Stellung genommen. Danach muss der Nutzer für eine aktuelle Antivirensoftware, eine Firewall und Updates von Betriebssystem und Softwareanwendungen sorgen sowie sorgfältig auf Phishing, Pharming etc. achten.

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Siegfried Exner
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