Artikel-Schlagworte: „Zitat“

BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin war es um die Gestattung einer Bildnutzung eines Mandantenbildes von der anwaltlichen Homepage gegangen. Das bejahte Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Bundesverfassungsgericht hat die gerichtliche Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben des Klägers verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bislang in zwei Entscheidungen mit elektronischen Pressespiegeln ausdrücklich auseinander gesetzt. Angesichts des hart umkämpften Marktes im Nachrichtenwesen, der Online-Archive, Presseagenturen, den immer wieder streitigen inhaltlichen Verantwortlichkeit für Foren und Mitteilungsdienste, verdienen beide Entscheidungen besondere Beachtung: Nach Urteil des BGH vom 10.12.1998 (Az. I ZR 100/96) können Mitbewerber aus der Verletzung fremder Urheberrechte im Allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche herleiten.

In der weiteren Entscheidung hat der BGH dann ausgeführt, dass elektronische Pressespiegel sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform unterscheide, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Bei Online-Veröffentlichungen bzw. Wiedergaben aus Zeitungen – so ein aktueller Fall hier in der Kanzlei – ist z. B. gemäß § 63 Abs. 3 UrhG für ein ordnungsgemäßes Zitat die Nennung der Zeitung erforderlich, aus der das Zitat stammt.

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OLG Köln, Urteil vom 31.07.2009, Az. 6 U 52/09 – Künstler, Regisseur und Schauspieler dürfen kein Theaterstück eines verstorbenen Künstlers aufführen, wenn in dem Werk zusätzlich Original-Zitate aus Interviews und anderen Werken des Künstlers enthalten sind. So gilt es in Köln, denn nach dem o. g. Urteil des OLG Köln haben es die Darsteller und Kunstschaffenden zu unterlassen, das Stück „Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo“ aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerungen von Klaus Kinski verwendet werden.

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VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis offenbleiben; denn jedenfalls hat er es unterlassen, bei bestehender Aufklärungspflicht die Prüfer darauf hinzuweisen, dass er jedenfalls Teile seiner Diplomarbeit entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 PO nicht selbständig mit wissenschaftlichen Methoden gefertigt hat. (2) Insoweit verkennt der Kläger, dass ihm nicht eine unzutreffende Zitierung zum Vorwurf gemacht werden muss, sondern eine Nichtzitierung derjenigen Quellen, deren genaue Angabe geboten gewesen wäre. (Zitatpflicht)

Laut Sachverhalt wurde der Täuschungversuch durch ein Internet-Tool entdeckt:

„Die Arbeit sei mittels einer speziellen Software mit im Internet bzw. World Wide Web verfügbaren Quellen abgeglichen worden. Es habe sich gezeigt, dass in erheblichem Umfang Passagen wörtlich ohne jede Zitierung bzw. fälschlich mit indirekter Zitierung aus Internetquellen kopiert und Inhalte ohne (indirekte) Zitierung übernommen worden seien.“

Der vorliegende Fall widerspricht auch den Auffassungen, dass es für bestimmte Wissenschaftszweige unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen beim Zitat gibt. Die Art und Weise der Darstellung mag variieren. Die Übernahme fremder Federn (Texte, Fußnoten, etc.) ohne Zitat der Quelle im Sachzusammenhang ist dagegen unredlich.

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2008, 28 O 786/04 – Die nachfolgende Entscheidung beleuchtet die Aspekte des Zitatrechts beim Film. Auch dort sind nämlich auszugsweise Wiedergaben („Zitate“) grundsätzlich zulässig. Zudem entfallen bei wirklichen Zitaten Lizenzgebühren! In dem vorliegenden Fall hatte die ARD aber Material von Beate Uhse verwendet, ohne dass diese als Rechteinhaberin benannt worden war. Rechtswidrig, urteilte das LG Köln. Zu einem ordnungsgemäßen Zitat gehört u. a. auch die Quellenangabe. Das gilt auch für Filmzitate.

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Ein recht ungewöhnlicher Vorgang ist es, dass ein Amtsgericht (AG) vore einem missverständlichen Zitat seiner eigenen Entscheidung per Pressemitteilung warnt. Demnach ist das von einem Inkassodienst zitierte Urteil keine Bestätigung der Rechtmäßigkeit für die geltend gemachten Forderungen einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz. Das Urteil war ein Anerkenntnisurteil – über die Rechtmäßigeit der Forderung war demnach vom Gericht gar nicht entschieen worden.

Leider werden von dem betreffenden AG Lübeck nicht Roß und Reiter genannt: Da die Meinungfreiheit des Art. 5 Grundgesetz (GG) vorrangig ein Abwehrrecht ist, wollte die Pressestelle offensichtlich nicht den Versender benennen.

Zur Sache hat computerbetrug.de ausgeführt, dass die genannten Mahnungen von der Deutsche Inkassostelle GmbH, Eschborn stammten. Darin seien die Empfänger aufgefordert worden, die Geldforderung einer Internet-Firma mit Sitz in der Schweiz zu begleichen. Der Mahnung sei die erste Seite eines Originalurteils des Amtsgerichts Lübeck miin diesem Artikel zu finden!)

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