Im Streit um das Apple- iPhone zwischen den Mobilfunkanbietern Vodafone und T-Mobile will das Hamburger Landgericht am kommenden Montag (03.12.2007) eine Entscheidung verkünden.

Der Streitwert wurde unterdessen schon erheblich erhöht und soll nun 2 Nio EUR betragen! Der Vorsitzende Richter Markus Schneider hatte auf Antrag des Unternehmens Vodafone der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile per Einstweiliger Verfügung die bisherige Vertreibsform untersagt. Im vorliegenden Streit geht es darum ob

  1. das iPhone nur in Verbindung mit einem Telekom-Mobilfunkvertrag über zwei Jahre Laufzeit anzgeboten werden darf und
  2. die Sperrung des iPhone für andere Netzanbieter rechtmäßig ist.

Wieder einmal versuchen die großen Kontrahenten auf dem privatisierten Telekommunikationsmarkt mit gerichtlicher Unterstützung Marktanteile zu gewinnen bzw. zu verteidigen.

Rechtlich entscheidend ist, ob der Vertrag zum Vertrieb der iPhones geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken oder zu verfälschen. Die Entscheidung wird sich hier zudem mit den Fragen des Kartellrechts auseinandersetzen müssen. Laut Computerwoche soll Richter Schneider in der Sache zudem von der Europäischen Kommission angerufen worden sein. Das Verfahren hat also längst internationale Beachtung gefunden.

Nach einer Meldung der Computerwoche vom 30.11.2007

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!